Der Abbau der Arbeitslosigkeit in Leipzig ist erfreulich – die Kuh ist dennoch nicht vom Eis

Die sinkenden Arbeitslosenzahlen sind vor allem stärkerer Förderung im zweiten Arbeitsmarkt zu verdanken. Der Sockel der Langzeitarbeitslosen ist zudem auf hohem Niveau annähernd stabil, ebenso die Jugendarbeitslosigkeit.

Der Abbau der offiziellen Arbeitslosigkeit in Leipzig ist erfreulich. Die Kuh ist dennoch nicht vom Eis: Die sinkenden Arbeitslosenzahlen sind vor allem stärkerer Förderung im zweiten Arbeitsmarkt zu verdanken. Der Sockel der Langzeitarbeitslosen ist zudem auf hohem Niveau annähernd stabil,    ebenso die Jugendarbeitslosigkeit. Die Zahl der Jugendlichen auf der Suche nach Ausbildungsplätzen ist beängstigend hoch. Leipzig nimmt in der Arbeitsmarktstatistik des Freistaates stabil einen hinteren Platz ein, mit all den damit verbundenen sozialen Verwerfungen.

Da hilft auch kein Gerede von der zweiten Ernte bei getätigten Investitionen. Das Kardinalproblem bleibt die unzureichende Zahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Notwendig ist endlich eine aktive und wirksame Einflussnahme auf Bund, Land und Wirtschaft, damit Arbeitsplätze nicht weiter abgebaut werden (z. B. Allianz, Telekom, Siemens) und die Mittel für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik aufgestockt sowie kreativ eingesetzt werden. Oberbürgermeister und Wirtschaftsbürgermeister fordern wir auf, sich dafür einzusetzen, dass die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für erste ernsthafte Schritte zur Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors verwendet werden. Andauernde Langzeitarbeitslosigkeit schreit geradezu danach, abgebaut zu werden.

Die von der Linksfraktion im Stadtrat seit langem geforderte Analyse der Wirksamkeit der angewandten Instrumente der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung und die Fortschreibung konzeptioneller Ansätze ist unverzüglich vorzulegen.