Christdemokratische Nebelkerzen

Der in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung angekündigte CDU-Widerstand von Frau Dr. Heymann gegen die Müllgebührenerhöhung gleicht bei genauer Betrachtung dem Werfen von Nebelkerzen, um von der eigenen Verantwortung für die entstandene Lage um die Deponie Cröbern abzulenken.

Der in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung angekündigte CDU-Widerstand von Frau Dr. Heymann gegen die Müllgebührenerhöhung gleicht bei genauer Betrachtung dem Werfen von Nebelkerzen, um von der eigenen Verantwortung für die entstandene Lage um die Deponie Cröbern abzulenken.
Mit der geplanten Entgeltanpassung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft (ZAW) muss wiederum der Bürger für die Fehler des CDU-geführten Regierungspräsidiums bluten. In einem beispiellosen Akt der Unfähigkeit hat Regierungspräsident Walter Steinbach zugelassen und teilweise sogar selbst bewirkt, dass der Landkreis Delitzsch auf einem bestehenden Vertrag herumtrampeln konnte. Seine Kontrolle wurde mit dem Ergebnis völlig vernachlässigt, dass der Landkreis bis heute keine ausreichenden Kapazitäten für die Absteuerung der heizweitreichen Fraktion zur Verfügung gestellt hat.
Anstatt den öffentlich-rechtlichen Vertrag durch eine Teilauflösung für nichtig zu erklären, wird der Zweckverband nunmehr gezwungen, seine Gebühren zu erhöhen. Der Landkreis Delitzsch macht somit auf Kosten Leipzigs Profit.
Was macht die Leipziger CDU? Sie wirft Nebelkerzen und ruft: „Haltet den Dieb!“ Sie fordert vom Zweckverband, Löhne der Mitarbeiter zu kürzen. Die damit verbundene Gewissenlosigkeit ist kaum zu übertreffen. Schließlich hat die Leipziger CDU nachweislich alles getan, damit die Stadt dem ZAW beitrat und damit die Bürgschaften für die überdimensionierte Deponie in Cröbern übernahm. Heute versucht die CDU indes den Anschein zu wecken, damit nichts zu tun zu haben. Das Gegenteil ist der Fall: Die Leipziger CDU ist für die Preiserhöhungen mitverantwortlich. Ein wenig Einkehr täte ihren Stadträten deshalb gut.