CDU versteht und achtet Leipziger Agenda nicht

Mit dem Änderungsantrag 021 zum Entwurf des Haushaltsplans 2003 will die CDU-Fraktion dem Büro der Leipziger Agenda 21 die „finanzielle Unterstützung“ durch die Stadt in Höhe von rd. 37 T€ streichen und stattdessen diese Summe Vereinen und Verbänden im Umweltbereich zur Förderung konkreter ökologischer Projekte zukommen lassen.
Doch die Geldquelle, die sie dafür erschließen will, belegt, dass die CDU Fraktion den Agenda-Prozess nicht verstanden hat.

Mit dem Änderungsantrag 021 zum Entwurf des Haushaltsplans 2003 will die CDU-Fraktion dem Büro der Leipziger Agenda 21 die „finanzielle Unterstützung“ durch die Stadt in Höhe von rd. 37 T€ streichen und stattdessen diese Summe Vereinen und Verbänden im Umweltbereich zur Förderung konkreter ökologischer Projekte zukommen lassen.Offensichtlich hat die CDU jetzt ihr Herz für die Ökologie entdeckt. Doch die Geldquelle, die sie dafür erschließen will, belegt, dass die CDU Fraktion den Agenda-Prozess nicht verstanden hat.

Wir erklären dazu folgendes:

1. Der Agenda-Prozess, der auf die UNO-Konferenz 1992 in Rio de Janeiro zurückgeht hat eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung unserer Erde im 21. Jahrhundert zum Ziel. Dabei geht es um den Einklang von sozialen Aufgaben, Ökonomie und Ökologie – Agenda 21 hat also durchaus nicht nur mit Umwelt zu tun, wie es die CDU meint.
Analog ist das Ziel der lokalen Agenda für Leipzig. Seit mehr als 5 Jahren haben sich in Leipzig viele Bürger, Vereine und Verbände, Institutionen und Betriebe der Wirtschaft u.a.m. dieser Idee verschrieben – betreut und organisiert durch das Leipziger Agenda-Büro und mit gewichtiger Unterstützung durch Oberbürgermeister, Herrn Tiefensee, und Bürgermeister Tschense
Das Spektrum der Vorhaben und Projekte ist außerordentlich breit und kann nicht durch „ökologische Projekte“ ersetzt werden. Einige Themen aus der jüngsten Zeit sind z. B. :
Ordnung und Sauberkeit in Leipzig, nachhaltige Bildung, Chancen und Risiken des Stadtumbaus, Demokratiebilanz für Leipzig, Kinderrechte, Jugendparlament, Wettbewerb zu nachhaltigen Projekten in Berufsschulen und Bürgerstiftung „Bürger für Leipzig“.

2. Die o. g. Summe ist keine „Unterstützung“ der Stadt für das Agenda-Büro, sondern ein Auftragshonorar für die Realisierung des Leipziger Agenda-Prozesses. Es gibt weitere Geldgeber, die ihr Engagement aber von der Mitwirkung der Stadt abhängig machen. Der Wegfall dieser Mittel würde den Agenda-Prozess weitgehend zum Erliegen bringen – das sollte eigentlich auch die CDU nicht wollen.

Wir werden diesen Antrag ablehnen.