CDU soll im eigenen Laden für Ordnung sorgen

CDU will weiteres Bauernopfer im Spendenskandal. PDS-Fraktion fordert konsequente Sachaufklärung.

Im Zusammenhang mit der Forderung nach Suspendierung von Bürgermeister Kaminski erkläre ich:

Man gewinnt den Eindruck, dass hier niemand den letzten Stein geworfen haben will. Die PDS-Fraktion fordert die CDU-Führung auf, wieder zu den Grundsätzen der Fairness und des rechtsstaatlichen Umgangs zurückzukehren und nicht mit Gefühlen und Verdächtigungen um sich zuwerfen. Man gewinnt den Eindruck, dass hier ein Flächenbrand im Umfeld der CDU durch ein weiteres Bauernopfer verhindert werden soll. Immerhin taucht mit dem ehemaligen Leipziger CDU-Vorsitzenden Mayer ein Landespolitiker der CDU in der Überprüfung auf. Die PDS-Fraktion wird weiterhin für konsequente Sachaufklärung sorgen. Vorverurteilungen lehnen wir jedoch ab.

Eine sachliche Aufklärung wird durch die unsachgerechte Kampagne mehr behindert als gefördert. Vielmehr sollte die Landes-CDU die Prüfung unterstützen, indem sie den Stadtrat an ihren "Erkenntnissen" teilhaben lässt. Die Stadt Leipzig ist darüber hinaus durchaus in der Lage, mitihren Gremien die notwendige Sachaufklärung herbeizuführen.