CDU betreibt Geschichtsklitterung mit Vorsatz.

Entgegen der CDU-Behauptung hat sich die Linksfraktion stets für Kürzungen der Elternbeiträge bei Kitas eingesetzt

Gegenüber der LVZ behauptet CDU-Stadtrat Maciejewski, „außer großen Worten“ habe sich die Linksfrakti-on im Stadtrat in der Vergangenheit nie für kostenfreie Kitas eingesetzt und im Unterschied zu seiner Frak-tion stets an den Erhöhungen der Elternbeiträge beteiligt. Nach den öffentlich zugänglichen Protokollen der Ratsversammlungen entspricht das jedoch nicht der Wahrheit.
Einige Beispiele als Beleg:

· Nachdem die CDU-Landesregierung ihren Zuschuss für die kommunalen Kitas kürzte, sah sich die Ratsversammlung am 21.03.01 gezwungen, zu reagieren. Mit einem Änderungsantrag versuchte die PDS-Fraktion, die Elternanteile prozentual zu deckeln. Er wurde jedoch mit den Stimmen der CDU mehrheitlich abgelehnt. PDS-Stadtrat Rüdiger Ulrich forderte in der Begründung zugleich eine Kürzung der Elternbeiträge, die schrittweise bis zu deren Abschaffung führen müsse.

· Nach der Novellierung des sächsischen Kita-Gesetzes musste der Stadtrat wiederum am 24.04.02 beraten. Die Erhöhung der Beiträge wurde gegen die Stimmen der PDS und mit den Stimmen der CDU beschlossen.

· Am 23.03.03 schlug die PDS-Fraktion in der Ratsversammlung vor, auf weitere Erhöhungen der Ki-ta-Beiträge zu verzichten. Ihr Vorschlag wurde mit den Stimmen der CDU mehrheitlich abgelehnt.

· Vor dem Hintergrund steigender Betriebskosten und Tariferhöhungen für das Personal sowie der gedeckelten Landeszuschüsse versuchte die PDS-Fraktion am 17.11.05 erneut, mit einem Ände-rungsantrag einen Prozentsatz für die Elternbeiträge festzuschreiben. Er wurde mit den Stimmen der CDU abgelehnt. CDU-Stadträtin Liebscher meinte dazu, die PDS „verkenne den Ernst der Lage, wenn sie dem städtischen Haushalt eine erneute überplanmäßige Ausgabe in Höhe von mehr als 570.000 Euro auferlege“. Die geplante Erhöhung hingegen sei „gerechtfertigt“. Mit den Stimmen der CDU und gegen die der PDS wurde die Erhöhung um fast neun Euro beschlossen.

· Am 13.12.06 versuchte die PDS-Fraktion wiederum eine prozentuale Deckelung der Elternbeiträge durch einen Änderungsantrag durchzusetzen. Sie stimmte gegen eine Vorlage, die wiederum eine Erhöhung vorsah und auch mit den Stimmen der CDU beschlossen wurde.

Der starre Blick auf die anstehende Wahlkämpfe vernebelt offenbar bei der CDU den Sinn für Realitäten und das Erinnerungsvermögen an eigenes Agieren im Stadtrat der vergangen Jahre.