Bund und Freistaat müssen ÖPNV stärker fördern
Die rot-grüne Bundesregierung war für eine umweltgerechte Verkehrspolitik und die Förderung des ÖPNV angetreten. Das Gegenteil tritt ein.
Nicht erst seit dem Jahr 2004 verschlechtern sich die finanziellen Grundlagen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes weiter deutlich.
Dazu tragen maßgeblich bei:
· die Kürzung der Ausgleichsleistungen durch Bund und Länder,
· die Kürzung der Leistungen für die Beförderung von Schülern und Schwerbehinderten sowie
· die Erhöhung der Aufwendungen für den Fahrbetrieb, vor allem für Kraftstoff und Strom.
Die rot-grüne Bundesregierung war für eine umweltgerechte Verkehrspolitik und die Förderung des ÖPNV angetreten. Das Gegenteil tritt ein.
Die LVB unternehmen erhebliche eigene Anstrengungen, um die Ausgabenerhöhungen und die Kürzung von Ausgleichszahlungen im Unternehmen auszugleichen. Das ist auch zu Lasten der Beschäftigten gegangen. So stehen der MDV und damit auch die LVB vor der schwierigen Gratwanderung, zum einen die schrumpfenden Förderungen auszugleichen und die Kosten zu reduzieren, zum anderen ein attraktives Angebot im öffentlichen Personennahverkehr zu sichern.
Durchschnittlich sollen die Fahrpreise ab 1. August um 4-5% steigen. Wir begrüßen, dass die Kinderfahrkarten nicht angehoben werden und die Rabattierung für Zeitkarten für Schüler und Auszu-bildende unverändert bei 25 % verbleibt. Für die Fahrgäste der LVB ist das erneut ein tiefer Griff in ihr Portmonee.
Angesichts der zunehmenden Belastungen der Bürgerinnen und Bürger steht die PDS der Tariferhöhung sehr kritisch gegenüber. Zugleich werden wir uns auch nicht dazu hergeben, die Tarifdiskussion als Angriffsfläche gegen den ÖPNV und die LVB missbrauchen zu lassen. Auch künftig muss der ÖPNV die umweltverträgliche und letztlich auch preisgünstigere Alternative zum Auto bleiben.
Die Bundes- und Landesregierung fordern wir auf, die Bedingungen für den ÖPNV nachhal-tig zu verbessern! Den Oberbürgermeister fordern wir auf, den mit den LVB abgeschlossenen Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag entsprechend dem Stadtratsbeschluss zu erfüllen und keine Haushaltskonsolidierung zu Lasten der LVB zuzulassen!