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Wieder einmal will die CDU als Teil der Rathauskoalition Opposition spielen. Sie will den Haushalt 2003 nicht mit beschließen. Offenbar will sie sich - wie schon oft - aus der Verantwortung als Regierungspartei in Leipzig stehlen.

Wieder einmal will die CDU als Teil der Rathauskoalition Opposition spielen. Sie will den Haushalt 2003 nicht mit beschließen. Offenbar will sie sich - wie schon oft - aus der Verantwortung als Regierungspartei in Leipzig stehlen.Da wird mit Recht die Beschäftigungspolitik auf dem Kreisparteitag kritisiert. Aber kein Wort dar-über, dass der Beigeordnete für Wirtschaft und Arbeit das CDU-Mitglied Detlef Schubert ist. So geht es mit der Haushaltspolitik weiter. Peter Kaminski als Bürgermeister trägt seit 1990 Verant-wortung für die Haushaltspolitik. Die Risiken der Haushaltsführung durch bundes- und landespolitische Entscheidungen sind seit Monaten bekannt. Auch liegen die Ergebnisse der Haushaltskonsolidierung 2002 nicht vor. Bereits im September 2002 hat die PDS-Fraktion im Ältestenrat auf die Risiken aufmerksam gemacht und eine Verschiebung der Beschlussfassung des Haus-halts vorgeschlagen. Das hat keiner der Fraktionen, auch nicht die CDU, unterstützt. Das war allerdings vor der Bundestagswahl. Jetzt muss der Haushalt beschlossen werden. Gegebenenfalls ist zu Beginn des Jahres 2003 ein Nachtragshaushaltsplan erforderlich.

Wenn man den Haushalt nicht mit tragen will, wäre es zwangsläufig, beide Beigeordnete aus der Kommunalregierung zurückzuziehen. So weit will man jedoch nicht gehen.

Rathauspolitik ist keine Spielwiese für Möchtegernopposition, sondern verlangt verantwortungsbewusste Politik.