Bieterverfahren zum SWL-Verkauf muss umgehend abgebrochen werden

Aufgrund erheblicher formeller Mängel im Bieterverfahren zum Anteilsverkauf der Stadtwerke (SWL), die mit erheblichen Risiken für die Stadt verbunden sind, wird die Linksfraktion einen Antrag ins parlamentarische Verfahren bringen, den Anteilsverkauf umgehend zu stoppen.

Aufgrund erheblicher formeller Mängel im Bieterverfahren zum Anteilsverkauf der Stadtwerke (SWL), die mit erheblichen Risiken für die Stadt verbunden sind, wird die Linksfraktion einen Antrag ins parlamentarische Verfahren bringen, den Anteilsverkauf umgehend zu stoppen.

In der Antragsbegründung heißt es:
Dem Stadtrat wurde lediglich über die Presse bekannt, dass nach Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zum Kauf eines Anteils der Stadtwerke Leipzig weitere Verhandlungen mit potenziellen Käufern geführt wurden. Diese zielten einerseits auf die Teilnahme am Verfahren, andererseits auf die Höhe des Kaufpreises.
Zudem sollen nachträglich von Bietern Nebenangebote gemacht worden sein, welche ihnen die Erteilung des Zuschlags erleichtern würden. Das beschwört die Gefahr herauf, dass sich einzelne Bieter benachteiligt sehen und gerichtlich gegen getroffene Entscheidungen vorgehen könnten. Darüber hinaus ist mit dem Einspruch der rechtsaufsichtführenden Behörden zu rechnen. Das Verfahren könnte nicht nur gerügt, sondern auch als unrechtmäßig und deshalb für nichtig erklärt werden.