bfb-Bericht in öffentlicher Sitzung behandeln!

Entscheidend ist, dass aus der Entwicklung des Betriebs für Beschäftigungsförderung Konsequenzen für künftiges Handeln, vor allem bezüglich der Eigenbetriebe durch den Stadtrat und die Stadtverwaltung gezogen werden.

Am 29. Januar 2003 hat sich die PDS-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung mit einer ersten Auswertung des Berichts des Zeitweiligen beratenden Ausschusses „Betrieb für Beschäftigungsförderung“ befasst.
Auf Antrag der PDS-Fraktion wurde am 12.12.2001 der Zeitweilige beratende Ausschuss „Betrieb für Beschäftigungsförderung“ vom Stadtrat beschlossen. Am 17. Januar 2003 wurde der Bericht im Ausschuss einstimmig bestätigt und am 23. Januar 2003 vom Ausschussvorsitzenden Dr. Lothar Tippach der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Stadträtinnen und Stadträte der PDS-Fraktion schätzen den Bericht als sachgerecht, zutreffend und ausgewogen ein. Hervorgehoben wird, dass er nicht bei einer auf Akteneinsicht beruhenden Zustandsbeschreibung bleibt, sondern zu Schlussfolgerungen und Beschlussempfehlungen für den Stadtrat kommt.
Entscheidend ist, dass aus der Entwicklung des Betriebs für Beschäftigungsförderung Konsequenzen für künftiges Handeln, vor allem bezüglich der Eigenbetriebe durch den Stadtrat und die Stadtverwaltung gezogen werden. Die vorgeschlagenen personalrechtlichen Konsequenzen hält die Fraktion für gerechtfertigt.
Die Fraktion sieht es für notwendig an, dass der Bericht in öffentlicher Sitzung zur Ratsversammlung am 19. Februar 2003 behandelt wird.