Beteiligung ist für Kinder- und Jugendcharta essenziell!

Vor 30 Jahren, am 5. April 1992, trat in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Laut UNICEF wurden seitdem zwar Fortschritte erreicht, zahlreiche Kinderrechte blieben aber auch heute noch außer Reichweite (https://www.presseportal.de/pm/34777/5187590). Als besonders schwerwiegende Probleme bezeichnet die Organisation Kinderarmut, ungleiche Bildungschancen und Gewalterfahrungen. Ebenso sieht UNICEF Versäumnisse in der Beteiligung der Kinder und Jugendlichen bei der Verwirklichung der Kinderrechte.

Am 20. Mai 2020 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Leipziger Linksfraktion die Erarbeitung einer Kinder- und Jugendcharta bis 2021. Dafür sowie für die Aufstellung einer Präventionsstrategie gegen Kinderarmut legte die Verwaltung nun, knapp zwei Jahre nach Beschluss, eine Auftaktvorlage vor.

„Es ist höchste Zeit, dass die Stadtverwaltung endlich in einen Diskussionsprozess über Kinderrechte und die Bekämpfung von Kinderarmut einsteigen möchte. Die Umsetzung des in 2020 gefassten Beschlusses ist längst überfällig“, kommentiert William Rambow, Sprecher für Kinder und Jugend.

„Wir werden den Prozess nun kritisch begleiten. Beteiligung muss im Zentrum der Erarbeitung stehen und darf nicht – wie in der Auftaktvorlage angedeutet – unter Vorbehalt stehen. Dabei ist es zentral, dass neben der Mitarbeit des Jugendparlamentes und des StadtSchülerRates niedrigschwellige Formate entwickelt werden, über die sich auch explizit Kinder und Jugendliche einbringen können, die von Armut betroffen sind.“

Klar ist aber auch: Kinderarmut kann die Stadt Leipzig nicht allein bekämpfen. Während es wichtig ist, dass wir vor Ort die Rahmenbedingungen für ein gutes Heranwachsen schaffen, braucht es auch eine Bekämpfung von Armut durch den Bund. Deshalb fordern wir nach wie vor vehement die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung, die für ein gutes Leben ohne Ängste und Zwänge ausreicht.