Besserer Service in Bus und Bahn – Ja, aber mit existenzsichernder Beschäftigung

Vor dem Hintergrund der Langzeitarbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist auch der Vorschlag vom Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee, zu bewerten, Langzeitarbeitslose zur Verbesserung des Services im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen. Der neue Service soll jedoch auf Basis von „Arbeitsgelegenheiten“ – sogenannter Ein-Euro-Jobs –funktionieren. Das sind keine existenzsichernden Arbeitsverhältnisse mit klar formulierten Rechten und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Wir begrüßen jede ernstgemeinte und seriöse Idee, von Arbeitslosigkeit Betroffenen sinnvolle Beschäftigungsverhältnisse anzubieten. Vor dem Hintergrund der Langzeitarbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist auch der Vorschlag vom Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee, zu bewerten, Langzeitarbeitslose zur Verbesserung des Services im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen.
Der neue Service soll jedoch auf Basis von „Arbeitsgelegenheiten“ – sogenannter Ein-Euro-Jobs –funktionieren. Das sind keine existenzsichernden Arbeitsverhältnisse mit klar formulierten Rechten und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Angesichts der im laufenden Jahr zu erwartenden Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit in Milliardenhöhe ist das völlig inakzeptabel. Arbeitsgelegenheiten wie dieses Modellprojekt sind auch aus kommunaler Sicht problematisch. Der städtische Haushalt ist von den Folgen der Hartz-IV-Gesetzgebung betroffen und wird dadurch nicht entlastet.