Bebauungsplan für Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz auf Grundlage eines stadtfunktionalen und –räumlichen Entwicklungskonzeptes

11. Dezember 2008

Siegfried SchlegelStadtrat

Stadtrat und Wahlkreisabgeordneter der LINKEN, Siegfried Schlegel, sieht im Verwaltungsstandpunkt seinen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Neubau einer Markhalle auf dem Areal östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes umgesetzt und wird seiner Fraktion die Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag empfehlen.

Ebenso wie die Verwaltung sieht Stadtrat Schlegel die Notwendigkeit der rechtlichen Prüfung der Frage, ob nach aktuellem EU-Recht eine Ausschreibungspflicht des städtischen Areals besteht. Vor diesem Hintergrund ist auch dem Ergänzungsantrag der SPD, wonach für die Planung ein wirtschaftliches Konzept für den Bau und die spätere Betreibung voraussetzt, unbedingt zuzustimmen.

Das Verfahren zum Neubau der Brühlschen Höfe hat auch für den Neubau einer Markthalle Maßstäbe hinsichtlich der Qualität der Architektur und der Warensortimente gesetzt, die auch bei diesem Vorhaben gelten müssen. Das bezieht sich auch auf die Verwaltungsvorschläge zur Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbes oder Workshops mit mehreren Architekten sowie zur Einbeziehung des Stadtrates und einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung.

Ein Kaufhallenflachbau ist auf diesem Standort nicht vorstellbar, zumal auch hier Grundstückspreise für ein Kerngebiet anzusetzen sind. Da es sich um ein kommerzielles Vorhaben handelt, kann es keine Privilegierungen geben. Eine sinnvolle und intensive Nutzung der angrenzenden Flächen ist zu sichern, ebenso müssen die Maßstäblichkeit der Gebäudehöhen und die Geschlossenheit des Ringes, außer dem wiederherzustellenden Leuschnerplatz, beachtet werden. Gleiches gilt für den Vorschlag eines inneren Platzes, der einzelne Gebäude nicht heraushebt. Damit ist fraglich, ob der vielfach geäußerte Vorschlag zum Neubau in historischer Gestalt am historischen Standort sinnvoll ist.
Unbedingt zu hinterfragen ist die Größe der Einzelhandelsfläche. Die Zulassung eines breiten Innenstadtwarensortimentes hätte dann zur zu Folge, dass außerhalb des Ringes Investoren gleiche Ansprüche stellen. Die Markthalle darf auch nicht dazu führen, dass Märkte, auch im Freien in den Stadtteilzentren oder in der Karl-Liebknecht-Straße, behindert werden.