Beantwortung der Anfrage der Linksfraktion in der Ratsversammlung war skandalös und peinlich!

Am 06. Juli reichte die Linksfraktion eine Anfrage an den Oberbürgermeister nach bestehenden Stromversorgungs- und Dienstleistungsverträgen der Stadtwerke Leipzig und ihrer Töchter und Enkel mit Betrieben und Töchtern der Stadt Leipzig, der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe ein. Es handelt sich hierbei um Verträge, die unter Verzicht auf Ausschreibungen, sogenannte Inhousegeschäfte, zustande gekommen sind.

Am 06. Juli reichte die Linksfraktion eine Anfrage an den Oberbürgermeister nach bestehenden Stromversorgungs- und Dienstleistungsverträgen der Stadtwerke Leipzig und ihrer Töchter und Enkel mit Betrieben und Töchtern der Stadt Leipzig, der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe ein. Es handelt sich hierbei um Verträge, die unter Verzicht auf Ausschreibungen, sogenannte Inhousegeschäfte, zustande gekommen sind.

Eine solche Auskunft sehen wir als sehr bedeutsam für den Stadtrat an, da diese Bestandteil des Verkaufsprozesses von Anteilen der Stadtwerke sind. Eine entsprechende Übersicht hätte bereits im Juli vorliegen und problemlos abrufbar sein müssen. Doch die schriftliche Antwort vom 17. Juli ergab, dass eine Aussage zu einzelnen Verträgen nicht möglich ist.
Die Antwort auf die Nachfrage nach nunmehr 9 Wochen in der gestrigen Ratsversammlung  war enttäuschend und nur noch peinlich. Der zuständige Beigeordnete konnte wiederum keine konkreten Auskünfte geben.
Offensichtlich ist die Verwaltung nicht in der Lage, die von den Betrieben bereits im Juli eingegangenen Antworten auszuwerten und als Antwort zu formulieren.

Dies ist skandalös und für eine Verwaltung mit 5000 Angestellten unwürdig. Deshalb entstehen wiederum erhebliche Zweifel an einer seriösen und professionellen Abwicklung des Verkaufsprozesses von Stadtwerkeanteilen!