Barrierefreiheit bleibt in Leipzig auf der Strecke!

Linksfraktion fordert endlich Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Auf eine Anfrage unserer Fraktion zum Ausbau barrierefreier Bahn- und Bus-Haltestellen der LVB in der Ratsversammlung am 18. Januar erhielten wir ernüchternde Antworten (https://gleft.de/545). Laut Baudezernat, das mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) für die Bushaltestellen verantwortlich ist, wird die Barrierefreiheit an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs im gesamten Stadtgebiet erst in mehr als zehn Jahren gewährleistet sein.

„Der Ausbau dauert entschieden zu lang“, kritisiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat. „Der Stadtrat hat mit dem Nahverkehrsplan die Verwaltung beauftragt, jährlich zehn Straßenbahn- und 40 Bushaltestellen barrierefrei auszubauen. Diesem Ziel hängen wir um Meilen hinterher. Dabei sollte der ÖPNV laut UN-Behindertenrechtskonvention bereits mit dem 1. Januar 2022 bundesweit barrierefrei gestaltet sein. Diese rechtliche Verpflichtung scheint in Leipzig allerdings wenig zu gelten.“

Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität, ergänzt: „Laut Aussage der Verwaltung sollen im Jahr 2023 lediglich 17 Bus- und sieben Straßenbahnhaltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Für 2024 hat Herr Dienberg noch gar keinen Plan. Hier fehlen der Verwaltung schlichtweg Ambitionen. Barrierefreiheit ist aber kein Selbstzweck“.  

Beide erklären: „Natürlich ist es plausibel, dass Haltestellen im Zuge von komplexen Straßensanierungsmaßnahmen umgebaut werden. Wie aber erklärt die Verwaltung Menschen, die beispielsweise im Rollstuhl sitzen oder mit dem Kinderwagen unterwegs sind, dass für die Planung solcher Maßnahmen inzwischen bis zu acht Jahre veranschlagt werden? Für Bushaltestellen gelten diese Erklärungen allerdings nicht. Wir erwarten hier von der Verwaltung, dass das Tempo angezogen wird. Wer auf die Barrierefreiheit angewiesen ist, bleibt sonst einfach auf der Strecke – und das in einer dynamischen Stadt wie Leipzig.“