Bad Governance - die neue Form des Regierens?

Am Freitag vor dem Wahlgang fanden die Leipziger in ihren Briefkästen ein Informationsblatt der LVV zum Bürgerbescheid am 27. Januar 2008 vor. Herr Dr. Klein informiert darin sehr einseitig über vermeintliche Vorzüge des Anteilsverkaufes der Stadtwerke.

Mit Good Governance bezeichnen Politikwissenschaftler Verwaltungskriterien einer effizienten und rechtsstaatlichen Verwaltungspraxis im Zusammenwirken mit sozialen Regeln.

Am Freitag vor dem Wahlgang fanden die Leipziger in ihren Briefkästen ein Informationsblatt der LVV zum Bürgerbescheid am 27. Januar 2008 vor. Herr Dr. Klein informiert darin sehr einseitig über vermeintliche Vorzüge des Anteilsverkaufes der Stadtwerke. Offiziell vertritt Herr Dr. Klein als Geschäftsführer der LVV den Gesellschafter der Stadtwerke. Als solcher ist er dem Aufsichtsrat rechenschaftspflichtig. Hier aber gibt es keineswegs eine Mehrheit für einen Verkauf der SWL–Anteile.

Woher nimmt die Geschäftsführung der LVV die Legitimation für ein solch einseitiges Informationsblatt? Oberbürgermeister Jung allein kann ihm diese Legitimation nicht übertragen! 

Mit politischem Anstand hat eine solch einseitige „Information“, die man als gezielte Desinformation auslegen könnte, nichts zu tun. Man muss also zu dem Schluss kommen, dass hier die Richtlinien, denen eine Geschäftsführung beim Umgang mit der Öffentlichkeit unterliegen, bewusst ignoriert werden, um ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen.

Deshalb fordert die Fraktion Die Linke. den sofortigen Rücktritt von Dr. Klein.

Die Bürger Leipzigs werden sich dadurch hingegen nicht verwirren lassen und am Sonntag für den Erhalt der  kommunalen Beteiligungen mit ihrem „Ja“ antworten.