Aussitzen ist kein probates Mittel gegen Feinstaub
Die 35 von der EU erlaubten Tage mit überschrittener Feinstaubbelastung sind verbraucht, ohne dass von Seiten der Rathausspitze ein wirksames Einschreiten erkennbar ist. Normalerweise muss sofort gehandelt und eine nachhaltige Sicherung der betroffenen Bereiche vorgenommen werden.
Die 35 von der EU erlaubten Tage mit überschrittener Feinstaubbelastung sind verbraucht, ohne dass von Seiten der Rathausspitze ein wirksames Einschreiten erkennbar ist. Normalerweise muss sofort gehandelt und eine nachhaltige Sicherung der betroffenen Bereiche vorgenommen werden. Das ist gesetzliche Pflicht und ein Gebot der Verantwortung gegenüber der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Offensichtlich jedoch will der Oberbürgermeister das Problem aussitzen. Neue Straßen lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen schaffen. Handeln ist jedoch nötig. Ein kurz-, mittel- und langfristiges Konzept liegt dem Stadtrat bis heute nicht vor. Es sollen beim Regierungspräsidium Pläne erarbeitet werden.
In Leipzig wird seit etwa 5 Jahren Feinstaub gemessen, die Situation ist dem RP, dem Freistaat und dem Bund bekannt. Die Verkehrspolitik auf all diesen Ebenen hat jedoch versagt.
Die PDS-Fraktion hat einige Angebote unterbreitet, um das Problem zu mildern (z. B. der Haushaltsantrag zur Anschaffung von erdgasbetriebenen Autos) - leider mit mäßigem Erfolg. Das Stadtreinigungsamt erfüllt den Auftrag und hat auf der Kostenseite Einsparungen, während die LVB weiter Busse mit Dieselantrieb ohne Filter kaufte. Damit wird der ÖPNV einer der Hauptverursacher für den Feinstaub in Leipzig. Nicht desto trotz muss die LVB die Fördermittel für Nachrüstung bekommen.
Als kurzfristig notwendig sehen wir an: die Nassreinigung der Straßen, eine Begrenzung des LKW-Verkehrs, Sonderangebote der LVB.
Eine Sperrung der betroffenen Strecken hätte nur eine Verlagerung des Problems zur Folge. Das Verkehrswirrwarr würde in der derzeitigen Umleitungssituation zum Verkehrschaos!
Baugenehmigungen müssen sich verstärkt der Feinstaubvermeidung widmen (Vernässung der Baustellen und Fahrzeuge).
Mittelfristig muss das Schwarzdeckenprogramm aktiviert werden. Straßenreparatur muss zudem Priorität vor jedem Neubau im Freistaat haben. Ordentliche Schwarzdecken mildern den Abrieb und damit den Feinstaub. Eine breite öffentliche Diskussion des Staubminderungsplans ist unumgänglich.
Eine Stadtmaut halten wir kurzfristig für kontraproduktiv und kann nur unter Beachtung der Rahmenbedingungen von Leipzig bedacht werden. Statt dessen muss Park&Ride gefördert werden.
Sofern die Verwaltung nicht kurzfristig Maßnahmen ergreift, wird die PDS-Fraktion Anträge bzw. Anfragen in die nächste Ratsversammlung einbringen.