ARGE-Chef Zehr legt den Finger auf die offene Wunde der Leipziger Beschäftigungspolitik
Die Situation ist paradox: Trotz der sich für das zweite Halbjahr abzeichnenden Erhöhung der Leipziger Arbeitslosenzahlen hat die ARGE offenbar zunehmend Probleme, ihre Fördergelder für den zweiten Arbeitsmarkt an den Mann und die Frau zu bringen. Als eine der wesentlichen Ursachen benennt ARGE-Geschäftsführer, Andreas Zehr, die Stadtverwaltung, die „sehr zögerlich bis ausfallend bei diesem Thema ist“.
Die Situation ist paradox: Trotz der sich für das zweite Halbjahr abzeichnenden Erhöhung der Leipziger Arbeitslosenzahlen hat die ARGE offenbar zunehmend Probleme, ihre Fördergelder für den zweiten Arbeitsmarkt an den Mann und die Frau zu bringen. Als eine der wesentlichen Ursachen benennt ARGE-Geschäftsführer, Andreas Zehr, die Stadtverwaltung, die „sehr zögerlich bis ausfallend bei diesem Thema ist“.
Der ARGE-Chef umschreibt damit diplomatisch den vor allem vom Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit, Uwe Albrecht (CDU), zu verantwortenden bedauerlichen Zustand der kommunalen Beschäftigungspolitik, auf den die Fraktion DIE LINKE seit langem verweist: Trotz der Bekundungen, über eigene konzeptionelle Überlegungen zu verfügen, ist hier nach wie vor kein roter Faden erkennbar. Wichtige, vor allem durch die Linksfraktion initiierte Stadtratsbeschlüsse, wie zur Erarbeitung einer Eigentümerstrategie für den Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE), zur Analyse der Tätigkeit der ARGE oder zur Bewertung der Beschäftigungsprojekte Aktiv Office und Bürgerdienst LE werden nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung umgesetzt. Auch das Ende vergangenen Jahres beschlossene Referat für Beschäftigungsförderung ist immer noch nicht arbeitsfähig. Auf die Frage nach den Ursachen kommen nur Ausreden, Vertröstungen und Halbwahrheiten.
Auch die heute zur Beschlussfassung vorgelegte Drucksache, mit der die Voraussetzungen für 177 Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf als Ersatz für die weggefallenen AB-Maßnahmen geschaffen werden sollen, kommt Monate zu spät und verschenkt damit wesentliche Effekte für die Leipziger Beschäftigungspolitik zulasten der Arbeitslosen, aber auch der Stadt selbst.
Es war also an der Zeit, dass ARGE-Chef Zehr den Finger auf die Wunde legt und auf die Defizite der kommunalen Beschäftigungsförderung der Stadtverwaltung verweist.