Anteilsverkauf der Stadtwerke noch in der Diskussion

In der Leipziger Volkszeitung vom 05.09.2006 wurde folgende Wertung getroffen: „Die Linkspartei ist fest entschlossen, im Rat gegen die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke zu stimmen.“ Diese Darstellung nimmt das Ergebnis einer Diskussion voraus, die noch nicht abgeschlossen ist.

In der Leipziger Volkszeitung vom 05.09.2006 wurde folgende Wertung getroffen: „Die Linkspartei ist fest entschlossen, im Rat gegen die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke zu stimmen.“
Diese Darstellung nimmt das Ergebnis einer Diskussion voraus, die noch nicht abgeschlossen ist.
Richtig ist: Grundsätzlich lehnen wir jede Form der Privatisierung im Bereich der öffentlichen Da-seinsvorsorge ab.
Zum beabsichtigten Verkauf von Teilen der Leipziger Stadtwerke befindet sich die Linksfraktion derzeit im Meinungsbildungsprozess. Eine abschließende Position gibt es noch nicht, da aus un-serer Sicht grundsätzliche Fragen nach wie vor ungeklärt sind. Dabei geht es um solch entschei-dende Probleme wie die zukünftige strategische Ausrichtung der Stadtwerke und die Ziele, die ein Teilverkauf über die reinen Haushaltseffekte hinaus bewirken soll. Als erste Fraktion des Stadtra-tes haben wir unsere Fragen dem Oberbürgermeister am 04.09.06 mitgeteilt.
Ihre zufriedenstellende Beantwortung wird die Basis für unsere Entscheidungsfindung sein.