Anstatt Krokodilstränen ist Handeln von Kämmerin Kudla gefragt

In der heutigen Lokalausgabe der Leipziger Volkszeitung beklagt Frau Kudla als Leipziger Kämmerin die überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben unserer Stadt und setzt diese ins Verhältnis mit den vergleichsweise niedrigen städtischen Investitionen. Die Angaben sind seit langem bekannt, ebenso wie die Ursachen, selbst wenn Frau Kudla immer noch nach ihnen zu forschen scheint.

In der heutigen Lokalausgabe der Leipziger Volkszeitung beklagt Frau Kudla als Leipziger Kämmerin die überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben unserer Stadt und setzt diese ins Verhältnis mit den vergleichsweise niedrigen städtischen Investitionen. Die Angaben sind seit langem bekannt, ebenso wie die Ursachen, selbst wenn Frau Kudla immer noch nach ihnen zu forschen scheint.  Einer erneuten Veröffentlichung hätte es überhaupt nicht bedurft, zumal dies eher zur Stigmatisierung von sozial Benachteiligten beiträgt. Im Unterschied zu ihren früheren Verlautbarungen in Haushaltsreden vor dem Stadtrat erkennt die Kämmerin inzwischen wenigstens an, dass sozial Bedürftige einen Rechtsanspruch auf entsprechende Leistungen haben, dem sich keine Kommune verschließen kann. Eine Reduzierung der sozialen Leistungen, die ohnehin für Betroffene keine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, wäre schon deshalb für Leipzig strikt abzulehnen, weil unsere Stadt im Vergleich zu Dresden und Leipzig wesentlich niedrigere Richtwerte bei den Kosten der Unterkunft und Heizung hat.
Anstatt Krokodilstränen zu vergießen, wäre gerade seitens der Kämmerin dringendes Handeln geboten. Wer regiert eigentlich auf Bundes- und Landesebene, möchte man das CDU-Mitglied Kudla fragen und wer ist damit hauptverantwortlich für die kommunale Finanzmisere? Ein entsprechender Aufschrei von Frau Kudla auf einem CDU-Bundes- oder Landesparteitag war bislang nicht zu hören. Für die Finanzbürgermeisterin der größten sächsischen Stadt genügen allein buchhalterische Fähigkeiten nicht. Mindestens ebenso gefragt ist Widerstand gegen die eigenen Parteioberen auf Bundes- und Landesebene, wenn deren Politik gegen die Interessen unserer Stadt gerichtet ist. So ließen sich die Leipziger Sozialausgaben allein schon senken, wenn der Freistaat endlich, wie es DIE LINKE seit langem fordert, einen gerechten Soziallastenausgleich zwischen den Kommunen ermöglichen und bei den Zuweisungen für die Kosten der Unterkunft die vor Ort entstehenden Aufwendungen voll berücksichtigen würde.