Angst vor dem Bürgerbegehren?

Die SPD-Fraktion macht sich offenbar Sorgen. Ohne es namentlich zu erwähnen, treibt sie das laufende Bürgerbegehren um. Um Initiatoren wie bewegten Bürgern den Ratsbeschluss zum Verkauf schmackhaft zu machen, verteilt sie schon vor dem Verkauf der Stadtwerke den erhofften Erlös.

Die SPD-Fraktion macht sich offenbar Sorgen. Ohne es namentlich zu erwähnen, treibt sie das laufende Bürgerbegehren um. Um Initiatoren wie bewegten Bürgern den Ratsbeschluss zum Verkauf schmackhaft zu machen, verteilt sie schon vor dem Verkauf der Stadtwerke den erhofften Erlös. Ihnen soll deutlich gemacht werden, welche Wohltaten beim Schuldenabbau sowie bei der Modernisierung der Schulen und Kindertagesstätten sind möglich.
Zu jenen Zielen bekennt sich indes auch die Linksfraktion. Den Weg der SPD allerdings hält sie für einen Irrweg, weil er die Ursachen der Verschuldung und des Investitionsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten ignoriert. Diese liegen nicht in den kommunalen Unternehmen, sondern in der strukturellen Unterfinanzierung der bundesdeutschen Kommunen, die im Osten besonders gravierend ausfällt. Deshalb werden hier auch keine nachhaltigen sondern nur einmalige Effekte erzielt. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen schließt sich so nicht. Daher wird Leipzig in absehbarer Zeit mit den gleichen Problemen konfrontiert sein. Und was verkaufen wir dann?
Hinzu kommt, dass die zukünftige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs bei den Vorschlägen der SPD-Fraktion völlig außen vor bleibt. Er aber ist auf seinem jetzigem Niveau mit dem Verkauf der SWL grundsätzlich in Frage gestellt.
Unsere Fraktion bleibt dabei: Die Bürgerinnen und Bürger sollen über die Zukunft ihres Eigentums selbst entscheiden.