Amtsleiter Beital leidet an völliger Selbstüberschätzung

Reiner EngelmannStellv. Fraktionsvorsitzender

Der Leiter des Ordnungsamtes Herr Beital (CDU) bringt sich für die Funktion eines Beigeordneten selbst in Stellung.

Seit Tagen bringt sich der gegenwärtige Leiter des Ordnungsamtes Beital (CDU) für die Funktion eines Beigeordneten selbst in Stellung. Dabei preist er seine angeblichen Vorzüge, insbesondere seine Fachkompetenz. Den Vogel schießt Beital nun mit der Forderung ab, dass die Leipzigerinnen und Leipziger über ihn und das Beigeordnetenamt per Bürgerentscheid votieren sollen. So viel Selbstüberschätzung, gepaart mit Unkenntnis der Rechtslage, hat es seit 1990 bisher noch durch keinen Leipziger Amtsleiter gegeben.

Wer sich, wie Beital, als kompetenter Jurist versteht, sollte wenigstens die Sächsische Gemeindeordnung kennen, die das Verfahren zur Wahl von Beigeordneten eindeutig regelt. Zuständig ist eindeutig der Stadtrat; und das sollte auch so bleiben. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind wesentliche Instrumente direkter Demokratie, sollten aber nicht für die Befriedigung persönlicher Eitelkeiten missbraucht werden. Mehr noch: Herr Beital hat sich durch sein unsensibles Vorprellen nicht nur als völlig ungeeignet für die Funktion als Beigeordneter erwiesen, sondern ist auch nicht länger als Leiter des Ordnungsamtes tragbar.