Änderungsanträge über 4,5 Mio. Euro mit Schwerpunkt Kinderbetreuung eingereicht

Nach intensiven Beratungen hat die Fraktion DIE LINKE insgesamt 23 Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplanes der Stadtverwaltung eingereicht. Sie müssen nunmehr in den parla-mentarischen Gremien beraten und in der Ratsversammlung am 25.02.2009 votiert werden.

Nach intensiven Beratungen hat die Fraktion DIE LINKE insgesamt 23 Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplanes der Stadtverwaltung eingereicht. Sie müssen nunmehr in den parla-mentarischen Gremien beraten und in der Ratsversammlung am 25.02.2009 votiert werden.
Politische Schwerpunkte der Anträge sind:

· die Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten sowie die Senkung der Elternbeiträge in
Krippen und Kindergärten,
· die Erhöhung der Mittel für Beschäftigungsförderung bei freien Trägern,
· Mehrausgaben für den Klimaschutz,
· die weitere Erhöhung der Mittel für die Freie Szene Kultur,
· Investitionen bei Sport- und Kulturstätten.

Die durch die Änderungsanträge gebundenen Mehrausgaben betragen insgesamt ca. 4,5 Mio. Euro und sind durch Einsparvorschläge bei anderen Haushaltspositionen, wie z. B. bei Folgemaß-nahmen des City-Tunnels, gegenfinanziert. Bei Haushaltsanträgen zur Umsetzung von Ratsbe-schlüssen, wie z. B. die Einrichtung einer Erziehungs- und Familienberatungsstelle, muss die Ver-waltung eigene Deckungsvorschläge unterbreiten.
Ab 21.12.08 sind die Anträge unter www.dielinke-fraktion-leipzig.de einzusehen.