Achminows Drohung – Erpressung oder Nervosität?

Dr. Ilse LauterFraktionsvorsitzender

Der Fraktionsvorsitzende der CDU droht Oberbürgermeister Jung an, dem Verkauf der Stadtwerkeanteile nicht zuzustimmen. Was will Alexander Achminow denn nun wirklich?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU droht Oberbürgermeister Jung an, dem Verkauf der Stadtwerkeanteile nicht zuzustimmen.
Was will Alexander Achminow denn nun wirklich?
Einerseits postuliert er ständig, dass es zur Entschuldung der Stadt keine Alternativen als die Veräußerung der Stadtwerke gebe, und ignoriert dabei die entsprechenden Vorschläge der Linksfraktion.
Andererseits knüpft er diesen Verkauf an die Gewinnung eines „privaten Partners“ für die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV).
Ohne Letzteres, so die Botschaft des Fraktionschefs, sei mit der CDU der SWL-Verkauf nicht zu machen. Aufgrund fehlender Mehrheiten im Stadtrat fiele er dann zweifelsohne aus.
Will Achminow vielleicht den Oberbürgermeister erpressen? Ein verlässlicher und berechenbarer Politikstil wäre das indes nicht.
Oder machen die Erfolgsaussichten des laufenden Bürgerbegehrens die CDU nervös?
Dafür könnte man Verständnis haben. Unser Mitleid hält sich allerdings in Grenzen. Denn erst kürzlich verkündete Herr Achminow, vorm Bürgerwillen keine Angst zu haben, weil er wisse, wie die Bürger entscheiden werden. Wie die Bürgermeinung zur Privatisierung ist, wird die CDU bald wissen. Was der CDU Volkes Wille wert ist, das werden die Leipziger bald erfahren.