Zur Finanzierung der Olympiabewerbung

Das NOK verlangt Garantien und einen entsprechenden Beschluss der Bewerberstädte zur Finanzierung der Kosten für olympiaabhängige Investitionen. Damit sind die Städte zu einem frühen Zeitpunkt veranlasst die voraussichtlichen Kosten offen zu legen und der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Das NOK verlangt Garantien und einen entsprechenden Beschluss der Bewerberstädte zur Finanzierung der Kosten für olympiaabhängige Investitionen. Ich habe Verständnis für diese Forderung. Damit sind die Städte zu einem frühen Zeitpunkt veranlasst die voraussichtlichen Kosten offen zu legen und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Niemand kann später sagen, wir wussten nicht, was auf uns zukommt.

Neben den 4,2 Mio. Euro für die internationale Bewerbung bis 2005 muss Leipzig ca. 121 Mio. Euro an Investitionsmitteln für nachhaltig genutzte Olympiabauten in den Jahren 2006 bis 2011 in den Haushaltsplan einstellen. Hinzu kommen weitere operative Kosten, die noch nicht im Einzelnen aufgeschlüsselt sind. In der Machbarkeitsstudie sind sie mit ca. 1 Mrd. Euro beziffert. Letztendlich bedeutet das natürlich – und das muss auch deutlich gesagt werden – Abstriche in anderen Bereichen. Die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten beispielsweise sollte deshalb spätestens bis 2007 abgeschlossen sein. Ab 2008 werden Investitionen im Zusammenhang mit der Olympiade im Mittelpunkt des Investitionsgeschehens in der Stadt stehen müssen.

Auch wenn davon ausgegangen wird, dass sowohl die operativen Kosten als auch ein Teil der Investitionen durch Einnahmen gedeckt sind, dass das Land und auch der Bund sich angemessen an Bewerbung und Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 beteiligen, die Einnahmesituation bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt die große Unbekannte. Insofern kann man sicher noch nicht von einem Finanzierungskonzept sprechen, welches uns heute als Beschlussvorschlag vorgelegt wird. Es sind erste finanzielle Ansätze, wir werden sicher noch viele Korrekturen erleben, aber die Dimension ist erkennbar.

Die PDS-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Nicht, weil wir A gesagt haben und nun B sagen müssen. Nein, wir stimmen zu, weil eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter der Bewerbung steht, weil eine erfolgreiche Bewerbung Investitionen in Leipzig und in die Region von mindestens 2,6 Euro mit sich bringt (ein Gutachten, welches die IHK zu Leipzig in Auftrag gegeben hat, testiert allein durch die in die Region von außen zufließenden Mittel 7.800 zusätzliche Arbeitsplätze) und weil das Konzept für Olympische Spiele in Leipzig ein gutes Konzept ist, welches sich wohltuend vom Gigantismus großer Metropolen abhebt. Wir wollen, dass dies auch so bleibt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch etwas zum nationalen Bewerbungsverfahren sagen, welches ja bekanntlich in wenigen Tagen endet. Bei aller Begeisterung und Zustimmung, welche wir in Leipzig und in Sachsen erleben, scheint mir die Ausstrahlung über die Region hinaus doch eher gering. Die große Olympiagala des MDR beispielsweise war eher eine Pop-Veranstaltung für Teenies als eine Werbeveranstaltung für Olympische Spiele in Leipzig. Hier müssen uns bessere Aktionen einfallen, mit denen es vor allem gelingt, die Vorzüge der Stadt und auch des Konzeptes ins richtige Licht zu rücken.

Wie sagt Herr Tiefensee in einem Werbespot: „Nun, keiner sieht schwarz oder rot, es wird auch kein blaues Wunder geben, die Grünen sind dafür, denn für die Sachsen wär’ es das Gelbe vom Ei. Sie sehen, eine große Koalition im Sinne der olympischen Farben!“

Das ist ein Pfund, mit dem man wirklich wuchern kann. Ich wünsche uns für den 12. April viel Erfolg.