Zur Erneuerung der Technik der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle

Es ist unbestritten, daß eine Leitstellentechnik für Feuerwehr und Rettungsdienste ersetzt werden muß, wenn sie moralisch und materiell verschlissen ist. Schließlich sind von ihrem Funktionieren im Falle der Gefahr das Leben und die Gesundheit von Menschen in unserer Stadt abhängig.

Es ist unbestritten, daß eine Leitstellentechnik für Feuerwehr und Rettungsdienste ersetzt werden muß, wenn sie moralisch und materiell verschlissen ist. Schließlich sind von ihrem Funktionieren im Falle der Gefahr das Leben und die Gesundheit von Menschen in unserer Stadt abhängig, lassen sich Verluste an Sachwerten verringern, denn mitunter zählen Minuten, damit der Einsatz der Rettungskräfte von Erfolg gekrönt wird.

Allerdings stehen wir jetzt vor der Situation, daß zwar die neuen Komponenten, also hardware, software und verschiedene andere Ausrüstungen kurzfristig beschafft werden sollen, die dafür notwendigen Gelder aber nicht in den Haushalt 2004 eingestellt wurden. Als Ausweg aus dieser mißlichen Lage sieht es die Verwaltung nun an, die für andere Vorhaben geplanten Mittel zugunsten der Leitstelle umzuschichten. Das ist in gewisser Weise auch verständlich, denn was nützen uns dem heutigen Stand der Technik entsprechende Feuerwehr-Gerätehäuser oder Fahrzeuge, wenn sie nicht schnell und der Lage angepaßt zum Einsatz gelangen. Daß die effektive Führung der Kräfte und Mittel deshalb oberste Priorität hat, das wird wohl jedem einleuchten.

Auf der anderen Seite nützt die beste Leitstelle wenig, wenn die von ihr Geführten nicht über eine Ausrüstung verfügen, welche dem heutigen Stand der Technik entspricht, um den gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Welche Anforderungen das sind, womit die sich daraus ergebenden Aufgaben erfüllt werden sollen, das ist im Brandschutzbedarfsplan erfaßt. Unsere Fraktion kann einem Abweichen von diesem Beschluß, der mit viel Mühe und einem zähen Ringen um die erforderlichen Gelder zustande kam, nicht zustimmen. Denn die Gefahr besteht nämlich, wenn fest geplante Dinge verschoben werden, die für die Leitstellentechnik erforderlichen Gelder aber nicht in dem benötigten Umfang und zur rechten Zeit bereitgestellt werden können, daß diese Verschiebung dauerhaft wird. Das hieße auch, den Ortschaftsräten und Feuerwehren gegebene Zusagen zu brechen. Nicht zuletzt treffen wir mit einer Zustim-mung zur Vorlage und ihrem Punkt 5. in der vorletzten Ratsversammlung dieser Wahlperiode eine Entscheidung, die eigentlich den Stadträten zusteht, welche am vergangenen Sonntag gewählt wurden.

Wir halten es deshalb für dringend erforderlich, daß seitens der Stadtverwaltung erklärt wird, wie die Technik der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle erneuert wird, ohne daß es zu Ab-strichen bei bereits beschlossenen Maßnahmen kommt. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, unserem Ergänzungsantrag zuzustimmen.