Wollen wir also den Klimawandel stoppen und unsere eigenen Beschlüsse zum Klimanotstand ernst nehmen, brauchen wir eine sozial-ökologische Verkehrswende!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

dass ein Auto im Durchschnitt 23 Stunden am Tag steht, habe ich schon öfter in einer Stadtratssitzung gesagt. Trotzdem stimmt es leider nach wie vor. Das mag dem einen oder der anderen viel vorkommen, statistisch gesehen ist es allerdings die Wahrheit. In dieser Zeit nimmt ein Auto, wenn es auf der Straße geparkt wird, den öffentlichen Raum ein und keine andere Aktivität ist auf dieser öffentlichen Fläche möglich. Man stelle sich vor, eine Familie, die kein Auto besitzt, würde einfach früh einen Parkplatz sperren und auf diesem den ganzen Tag spielen, grillen, Zeit verbringen. Außerhalb des Parkingdays ist dies undenkbar und würde für Aufschrei und ganz bestimmt für viel Ärger mit Autofahrern sorgen. Warum eigentlich? Warum ist das Auto (ein Gegenstand) uns so viel mehr wert? Warum empfinden wir es als normal, dass ein Auto, als privater Gegenstand einfach so im öffentlichen Raum abgestellt werden darf, aber kein anderer privater Gegenstand dieses Privileg genießt?

Diese Fragen kann ich leider nicht beantworten. Ich merke allerdings, dass ich mit diesen Fragen immer wieder auf heftige Gegenwehr stoße. Meine Fraktion und ich begrüßen daher ausdrücklich, dass die Verwaltung diese Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung vorgelegt hat. Denn endlich geben wir dem öffentlichen Raum einen höheren Preis und weiten die Bewirtschaftung aus. 

Ja, mache mögen sagen, ist dies jetzt der richtige Zeitpunkt? Wir sind mitten in einer Pandemie, die Menschen müssen zum Teil von Kurzarbeitergeld leben. Das stimmt, allerdings hört der Klimawandel nicht einfach auf, weil wir eine Pandemie haben. Im Gegenteil, viele Forscher sind davon überzeugt, dass diese Pandemie überhaupt nur durch den Klimawandel und den damit verkleinerten Lebensraum für Tiere möglich war. Wollen wir also den Klimawandel stoppen und unsere eigenen Beschlüsse zum Klimanotstand ernst nehmen, dann brauchen wir eine sozial-ökologische Verkehrswende. Diese Vorlage soll zu dieser beitragen. Wir werden dennoch dem ÄA der SPD zustimmen, wonach die Satzung erst Mitte nächsten Jahres in Kraft tritt. So bleibt genug Zeit in der Bevölkerung, sich darauf einzustellen und eventuell wirklich sein Mobilitätsverhalten zu ändern. 

Wir werden auch dem ÄA von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zustimmen. Es erscheint uns nur konsequent, wenn wird die Mehreinnahmen der Parkraumbewirtschaftung tatsächlich dem ÖPNV zugutekommen lassen. Hier geht es ja langsam voran. Nachdem was zuletzt von der Verwaltung berichtet wurde, wird hier jeder Cent gebraucht, um die Ziele die wir uns in der Mobilitätsstrategie gesetzt haben, zu erreichen. Wir brauchen eben dringend eine Angebotserweiterung der LVB gerade in den Ortsteilen. Es muss möglich sein, auch abends nach der Oper noch mit Bus und Bahn nach Hause zu kommen, ohne eine 1 Stunde warten zu müssen. Nur so werden wir den die Leipzigerinnen und Leipziger wirklich davon überzeugen ihr Auto immer öfter stehen zu lassen oder es ganz abzuschaffen. Allerdings ist mir eins nach den ganzen Vorträgen von Frau Vassilakou aus Wien klar geworden: Angebotserweiterungen reichen eben allein nicht aus. Auch die sogenannten Push-Maßnahmen sind wichtig. Und da ist die Erhöhung der Parkgebühren ein Mittel, welches wir heute Beschließen sollten. 

Vielen Dank!