Wir bauchen ein Portal für Barrierefreiheit in der Stadt Leipzig!

Sören Pellmann

In unserem Antrag fordern wir: 

1. einen Mängelmelder für bestehende Barrieren.

2. den Zugang dazu barrierefrei ermöglichen. 

3. Die Ergebnisse dem Behindertenbeirat und dem Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt vorzulegen 

Seit der Unterzeichnung der UN-BRK ist Barrierefreiheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei haben wir uns klar für Inklusion und Teilhabe entschieden. Hierfür tragen insbesondere Bund und Land eine starke Verantwortung, aber auch die Kommunen müssen ihren Beitrag leisten. Die Forderung nach vollumfänglicher Barrierefreiheit ist nicht neu, dennoch immer noch aktuell. 
Barrieren, insbesondere im öffentlichen Raum müssen  zügig abgebaut werden. Betroffene wünschen sich hier die Möglichkeit zur Mitwirkung, welche barrierefrei zugänglich sein sollte.

Der Verwaltungsstandpunkt signalisiert für die Hauptforderung Zustimmung. Aber wir wollen nunmehr auch eine konkrete Umsetzung. In der Ratsversammlung am 10.06.2020 wurde unser Antrag "Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit" beschlossen. Leider sind die darin beschlossenen Überprüfungen und Beschlüsse noch immer nicht umgesetzt. Das betrifft auch den damaligen Änderungsantrag der Grünen, was unseren heutigen Antrag betrifft: Bis zum Ende des 2. Quartals 2020 sollte die Umsetzung bereits erfolgen. Bisher ohne sichtbaren Erfolg. 

Auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit bitte ich Sie heute um Zustimmung und den klaren Auftrag an die Stadtverwaltung endlich aktiv zu werden.