Weniger Papiermüll, mehr Umweltschutz!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Beigeordnete, liebe Zuschauende am Livestream,

Das hier kennen Sie alle *hochhalt*: Papierwerbung, wie die "Einkauf aktuell", meist bunt, oft eingeschweißt in Plastik. Selbst wenn Sie zu den vorbildlichen Menschen gehören, die einen „Bitte keine Werbung“-Aufkleber an ihrem Briefkasten haben, kennen Sie diese Art von Werbung vermutlich – zum Beispiel weil sie bei Ihnen im Hausflur oder vor der Haustür liegt. Regelmäßig entstehen hier Müllstapel, schließlich wollen 76 % der Deutschen Haushalte keine Werbung in ihrem Briefkasten haben. Allerdings tragen nur 26,7 % der Briefkästen einen „Werbung Nein Danke“ Aufkleber. Sie können ja mal selbst kurz überlegen: wollen Sie Werbung im Briefkasten haben? Und wenn Nein: Haben Sie einen Aufkleber am Briefkasten?

Dabei ist der dabei entstehende Müll kein ganz geringes Problem: Ca. 14 % des privaten Mülls entstehen laut Schätzungen durch unerwünschte Papierwerbung. 35 kg Müll pro Briefkasten sind das, was Deutschland-weit etwa 1,8 Millionen gefällten Bäumen entspricht. Sie sehen: Gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise sollten wir versuchen diese Massen an Papierwerbung zu reduzieren. Insbesondere in einer Zeit, wo das Internet viele neue Möglichkeiten der Werbung bietet, erscheint die unerwünschte Papierwerbung im Briefkasten als etwas sehr unnötiges.

Unser Vorschlag daher: wir kehren es um. Es gilt nicht mehr, Werbung darf überall rein – nur wo „Werbung nein danke“ drauf steht nicht. Vielmehr würde die sogenannte Opt-In-Version bedeuten, dass Werbung grundsätzlich nicht eingeworfen werden darf, nur dort wo „Werbung ja bitte“ dran steht ist es erlaubt. Amsterdam praktiziert dieses Modell bereits sehr erfolgreich.

Nun ist der Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag sehr deutlich, dass die Kommune hier nicht regeln darf. Das nehmen wir zur Kenntnis, möchten das Thema aber nicht so ruhen lassen. Wir möchten, dass wir als Stadt ein klares Bekenntnis abgeben, dass wir uns eigentlich eine Regelung auf Bundesebene wünschen. Dafür soll sich der Oberbürgermeister einsetzen. Ebenso befindet sich aber gerade ein Städtebündnis in Gründung, das sich eben genau für diese Opt-In-Option einsetzen will. Wenn wir als Stadt gegen den Papiermüll in unseren Briefkästen einsetzen wollen, dann sollten wir auch vorangehen und uns an der Gründung des Städtebündnisses beteiligen. Dabei geht es vor allem um ein klares Zeichen und gemeinsame Vernetzung. Wenn wir uns aktiv als Stadt in einen möglichen Gesetzgebungsprozess einbringen, können wir ihn auch mitgestalten und dafür sorgen, dass er in unserem Sinne passiert.

Zu guter letzt wollen wir aber die Hoffnung auch nicht aufgeben, dass eine kommunale Lösung möglich ist und möchten daher ein Rechtsgutachten beauftragen, um herauszufinden welche Lösungen möglich sein könnten, damit wir als Stadt – vielleicht auch nur teilweise – den Papiermüll in Briefkästen reduzieren können.

Ich denke, es gibt wenig Gründe für Papierwerbung im Briefkasten zu kämpfen – die meisten Menschen wollen sie nicht, sie produziert unnötige Massen an Müll und es gibt heutzutage gute Alternativen. Wir bitten daher um ihre Zustimmung zu unserer Antrags-Neufassung und würden ihn gerne punktweise abstimmen.