Wem und wozu dient der Kulki?

Angesichts der vollen Tagesordnung in aller gebotenen Kürze, obwohl das Thema ein abendfüllendes Programm bieten könnte.

Das vorliegende Dokument – der B-Plan 232 Kulkwitzer See- beschäftigt uns schon sehr lange. Und es ist wohl etwas einmaliges an dem gesamten Prozess.

Soweit ich weiß, ist es selbst in der Leipziger Stadtverwaltung nicht alltäglich, dass ein Bebauungsplan sage und schreibe 15 Jahre diskutiert wird. In diesem Fall in drei Schüben, nämlich 2005, 2009 und 2014, unter drei Baubürgermeistern.

Ein so langwieriger Abwägungsprozess ist ein sicheres Zeichen für kontroverse Debatten. Und die Debatte war nicht nur kontrovers, sondern fand unter reger Beteiligung der Leipzigerinnen und Leipziger statt. Bürgerinitiativen gründeten sich, es gab 54 Stellungnahmen, zum Teil mit zehntausend Unterschriften unterstützt. Und auch das ist in der Geschichte Leipziger Bebauungspläne sicher eine Einmaligkeit.

Worum ging die Debatte?

Letztlich um die Frage: Wem und wozu dient der Kulki vorrangig?

Als Naherholungsgebiet für die Menschen der Umgebung, wie es die Bürgerinnen und Bürger forderten, oder als Wirtschaftsobjekt zur touristischen Vermarktung, wie es Verwaltung seinerzeit präferierte?

Während dieser 15 Jahre Debatte entstanden um Leipzig neue Seen, und für den Kulki wurde im Regionalplan der Vorrang für Naherholung beschlossen. Lang dauerte auch der Prozess der Artenschutzmaßnahmen für Neuntöter und Zauneidechsen, der in die uns vorliegende Informationsvorlage einging. Der Kulkwitzer See wurde zwischenzeitlich zum beliebtesten See gekürt. Nach und nach entwickelten sich konstruktive Dialoge zwischen Verwaltung und den Bürgerinitiativen. Die Verwaltung verzichtete auf die Idee von Hotels, großen Feriendörfern und Seeautostraßen und näherte sich den Positionen der Anwohner und des Regionalplans in Richtung Naherholung.

Konsequent im Sinn der Naherholung ist auch unser Änderungsantrag 1, der dort die Freihaltung von Uferstreifen für die öffentliche Nutzung fordert, wo das nicht aus technischen und Sicherheitsgründen unmöglich ist. Das entspricht dem Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2009. Darüber hinaus soll der Uferstreifen auf der Halbinsel öffentliche Grünfläche werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte unterstützen Sie unser Anliegen und setzen Sie den Stadtratsbeschluss konsequent um.

Rede zur Drucksache DS VI-4454 "Bebauungsplan 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“