Was ist der Zweck der Hundestaffel?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Hundeliebe unseres Oberbürgermeisters ist grenzenlos. Spätestens, seitdem die Hundestaffel eingeführt werden soll. Warum der Prüfauftrag jedoch positiv ausfiel, bleibt bis heute ein Rätsel.

Wir fragten den Oberbürgermeister im Mai folgendes: Welche Vorteile hat die Einführung der Hundestaffel? Anstatt argumentativ zu unterlegen, weswegen diese Staffel sinnvoll sei, wurde lediglich darauf abgestellt, dass der Stadtrat es wollte. Positive Effekte: offen.

Wir fragten ebenso: Wie hoch ist die geplante wöchentliche Einsatzzeit? Wir erfuhren: Genaues weiß man nicht. Ziehen wir einmal Pflege-, Fütterung-, Trainings- und Ruhezeiten sowie Fahrtzeiten zu Einsätzen ab, werden wir bei maximal 3 bis 4 Stunden am Tag liegen. Über 50 Prozent des Dienstes wird der Angestellte also nicht am Bürger sein.

Und zu guter Letzt stellte sich die Frage: Was ist der Zweck der Hundestaffel? Kurz gesagt: sie laufen Streife, bzw. gehen Gassi. Aber in der Antwort wurde noch ein Filetstück untergebracht: „Die Diensthunde werden als Schutzhunde ausgebildet.“ Teile dieser Ausbildung werden von Experten auch aufgrund der neuen Rechtslage, die die CDU in der Bundesregierung noch auf den Weg brachte, als tierschutzwidrig eingestuft. Ebenso frage ich mich, wozu einige Ausbildungsinhalte, die klar bei den Aufgaben der Polizei Sachsen anzusiedeln sind, für den Stadtordnungsdienst relevant sind.

Ebenso fehlt mir die Fantasie, welche konkrete Situation die Hunde mit Blick auf die Verordnung des Staatsministeriums des Innern im Bereich der gemeindlichen Vollzugsbeamten unterstützten könnten. In der Debatte zur Hundestaffel zeigte sich aber auch, welche Erwartungshaltung die anderen Fraktionen hier haben. Sie erwarten, dass die Hunde bei auftretenden Problemen vor Ort hinzugezogen werden oder bei Brennpunkteinsätzen vor Ort sind. Sie sollen die Sicherheit der Bediensteten erhöhen.

Aber wie soll das funktionieren, wenn wir vier Diensthunde haben? Allein im Sachgebiet ruhender Verkehr soll es 67 Beschäftigte geben. Demgegenüber stehen vier Hunde inklusive (hoffentlich gesunder und nicht im Urlaub befindlicher) Hundeführer, die drei bis vier Stunden verfügbar sind. Konflikte müssten also vorab schon antizipiert werden, damit die Hunde auch rechtzeitig am Ort sind und nicht im Verkehr feststecken. Spontane Hilfe ist da ausgeschlossen. Und wehe, die Ruhepause des Hundes kommt dazwischen. So wird die Sicherheit der Bediensteten wirklich nicht erhöht.

Es bleibt daher äußerst zweifelhaft, ob wir vier volle Stellen für die Hundeführer sowie 80.000 Euro in Ankauf, Ausbildung und Training der Tiere sowie weitere 30.000 Euro im Jahr für deren Unterhaltung einstellen.

Herr Tornau, ich habe Ihre Haushaltsrede sehr intensiv verfolgt und festgestellt, dass sie ein genaues Auge darauf werfen, wo Geld ausgegeben wird. Aber an dieser Stelle wird Geld für ein Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters regelrecht verbrannt. Die Vollzeitstellen der Beschäftigten könnten anders und effektiver auf die Straße kommen. Und da sind wir uns ja einig: dort wird der Stadtordnungsdienst dringend gebraucht. Gleichzeitig ist die Maßnahme zur objektiven Erhöhung der Sicherheit der Bediensteten, so wurde 2017 ja als Zielstellung argumentiert, nicht erreicht.

Die Maßnahme ist und bleibt ein teures und ineffektives PR-Instrument des Oberbürgermeisters, welches gestoppt gehört. Lassen Sie uns zur Vernunft und das Personal effektiv auf die Straße kommen! Auch der Liebe zu den Hunden wegen.