Warum gelingt es nicht, solche exorbitante Angriffe auf die Natur und Umwelt zu vermeiden?

Zu der einhelligen Ablehnung des vorgesehen Kiesabbaus in Kitzen, Zwenkau und Leipzig muss man einfach ein paar Worte finden, auch weil hier die Vermeintliche Schizophrenie der Deutschen Gesellschaft so deutlich wird.
In der Ablehnung des Kiesabbaus in der Gemarkung Rehbach, Zitschen und sonst wo im Deutschen Osten ist sich die regionale Gesellschaft einig. Man findet keine Unterschiede der Auffassungen der Politiker von CDU bis Linke.
Warum aber, frage ich Sie meinen Damen und Herren, gelingt es den örtlichen Politikern nicht, solche exorbitante Angriffe auf die Natur und Umwelt zu vermeiden?
Seinerzeit haben beispielsweise die Stadträte Sasama, Grosser, Engelmann, Parteimitglieder der SPD und CDU,  alles unternommen, bis hin zu finanzieller Unterstützung von Klageverfahren, damit so etwas nicht stattfindet.
Es war umsonst, es sind Hoffnungen entstanden, diese sind im Rechtsverfahren, die keinerlei modernen demokratischer Rechtsauffassung standhalten, zerstört wurden. Schon damals habe ich den Klägern gesagt, dass ich sie unterstütze, dem Abwenden keinerlei Chance gebe.
Bergrecht bricht Verfassungsrecht, zumal im Osten wo man dieses im Einigungsvertrag auch noch vertieft hat.
Meine Meinung auf die anfangs aufgeworfene Frage ist einfach und nimmt einen Satz von Lehmann Grube auf, er meinte als wir Ihm Verfassungsklage nahelegten im Streit um den Besitz von Energieversorgern, am Ende siegt das Geld. Hier hat er Gott sei Dank nicht Recht behalten, aber die in Aussicht stehende Rendite bestimmt shon dass Denken der gesetzgebenden Politik und man muss hinzu fügen, da ist den regierenden Politikern der Bürger egal.

Als die Grünen an der Regierung waren haben sie gewartet bis sie abgewählt waren, dann haben Sie eine Reform des geltenden Rechts in den Bundestag eingebracht und die Linke hat auch erst 2012 eine Novelle des Bundesberggesetzes gefordert.

Die anderen Parteien loben das geltende Recht als modern und bewährt.

Lassen mich etwas ausführlicher die Mitschriften aus einem Bürgerforum in Zitschen am 27.April zitieren:

"Das ist heute kein Tribunal. Sie können im Rahmen des Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahrens Ihre Interessen vorbringen", appellierte Regional-planer Andreas Berkner an die 150 Bürger. Und die sind klar definiert: Keine Vernichtung von Äckern, keine weiteren Seen. Doch genau das will die MDB.
"Das Kieswerk Rehbach läuft 2017 aus. Dann wollen wir von hier aus die Betonwerke in der Region bedienen", sagte Geschäftsführer Thomas Jung. Bis 2056 will er 20 Millionen Tonnen Kies aus 174 Hektar Erde holen. Bewilligungen hat die Firma für 284 Hektar in den Feldern Zitzschen (129) und Großdalzig (155), planfestgestellt ist seit 2004 der Abbau von 100 Hektar um Zitzschen.
Doch dies gilt für den Trockenabbau. Wegen des hohen Grundwassers ist der nicht mehr rentabel. Der Nassabbau verspricht zudem mehr Ausbeute, bedeutet aber auch einen dauerhaften Eingriff in die Landschaft. Denn im Wasser darf nur gleiches Material verkippt werden. Was praktisch unmöglich, weil zu teuer ist. Aus guten Äckern werden ergo drei Seen. "Ich hoffe, dass wir Anregungen erhalten, damit wir alle mit dem Abbau leben können", sagte Jung.
Und erntete Protest. "Lasst uns am 9. Mai zur See-Eröffnung fahren und Ministerpräsident Tillich zeigen, was wir davon halten", forderte der Kitzener Michael May. Andere wollten erst mal Antworten. Eine Frau aus Rodeland hatte sich im Berggesetz belesen und meinte, dass eine Bewilligung, die binnen drei Jahren nicht genutzt wird, verfällt. "So einfach ist das nicht, die können verlängert werden", sagte Christof Voigt vom Oberbergamt. Die Bewilligungen Zitzschen und Großdalzig laufen bis 2021.
"Sie wollen Ihren Betrieb sichern, zerstören aber unsere Existenz. Was soll aus uns werden?", fragte Landwirt Gert Becker aus Zitzschen.

Soweit das Bürgerforum, man muss eigentlich nichts sagen und kann in Fatalismus ausbrechen, wenn man die anderen Verfahren und deren Ausgang kennt.

Trotzdem, man darf nicht aufgeben und vielleicht greifen die Argumente und man kann den Abbau verhindern.

Lassen Sie mich noch ein Argument in den Raum werfen, mit dem sich niemand auseinandersetzt.

Der Gesetzgeber gibt vor, dass die Flüsse in den nächsten Jahren wieder der Natur zurück gegeben werden müssen,  die Renaturierung der weißen Elster steht auf der Tagesordnung und es ist geltendes EU Recht.

Wenn ich aber rechts den Zwenkauer See habe, dann die B187, dann die Elster und dann den Kiestagebau, dann kann ich die Renaturierung der Elster knicken.
Die Erschließung der Kiesgruben muss verhindert werden, auch aus übergeordneten Interessen heraus.

Wir stimmen der ablehnenden Haltung der Verwaltung zu, untertü+tzen auch den Vorschlag der Grünen.

In der weiteren Diskussion im Stadtrat warf dann Engelmann noch ein:
Zum Kiesabbau gibt es schon Alternativen. Wenn man den Kies weiter so billig anbietet werden die Recyclingstoffe nicht marktfähig sie wandern dann in die Tagebaue oder auf Deponien. Sicher braucht man für das Bauen Kies, aber nicht in den exorbitanten Mengen, die nur durch die günstigen, auch planungsrechtlichen Abbaubedingungen im Osten möglich werden.

Rede zur Drucksache DS 01335 "Raumordnungsverfahren "Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig".