Südvorstadt für alle!

Vor uns liegt ein wichtiger Antrag: eine echte Basisinitiative, die im Zusammenwirken von Stadtbezirksbeirat, Stadtteilinitiative und auch Mieter*innen entstanden ist. Gleichsam ist sie ein Markstein in einem langen Prozess des Ringens darum, dass die Mieten in den LWB-Beständen im Leipziger Süden auch nach Sanierung ein Gegengewicht zum Mietenwahnsinn der Privaten sein und eine transparente Einbeziehung der Mieter*innen ein Faktor sein muss. Und das ist eben nicht immer gelungen, siehe Hardenbergstraße 4-6, wo die Mieten von knapp 4 auf 10 Euro stiegen (vor 5 Jahren), und in der August-Bebel-Str. 30/301 gar auf 12 Euro.

Südvorstadt für alle: Dahinter haben sich auch 3500 Leipziger*innen gestellt, der BUND und der DGB. Es geht darum, dass die 105 Wohnungen in der Kochstraße 13/15, 59/61/63 und in der August-Bebel-Straße 81/83 so saniert werden, dass die Mieten leistbar bleiben und die Sanierung klimagerecht erfolgt bzw. klimagerechte Standards hervorbringt. Ein echtes Modellprojekt, mit dem wir soziale und ökologische Ansprüche und dazu noch die Beteiligung der Mieter*innen verbinden können!

Im Oktober letzten Jahres hat um das Thema ein sehr produktiver Workshop unter Beteiligung von Verwaltung, Expert*innen aus Bau und Klimaschutz, Mieter*innen, Zivilgesellschaft stattgefunden, an dem ich auch teilnahm. Von dort ging positive Energie aus, dass ein solches Projekt auch unter Nutzung von Förderkulissen zu schaffen ist. Leider verpuffte diese positive Energie dann wieder – und ich muss es klar benennen – in den Geschäftsmühlen der LWB. Dass die LWB dann auf dem Endspurt zur Beschlussfassung des Antrages noch Fakten zu schaffen versuchte, ist ein weiterer unrühmlicher Punkt. Kürzlich wurden die Bestandsmieter*innen über den Beschluss zur Sanierung der Häuser informiert. Und mit Verlaub finde ich das schon ein starkes Stück im Umgang mit der Initiative des SBB.

Auch darum haben wir als drei Fraktionen zum Antrag noch eine Ergänzung formuliert, mit dem wir ein kooperatives Vorgehen zu einem Umsetzungskonzept beschreiben. Wir erwarten, dass die LWB diesen Weg mitgeht.

Uns ist durchaus bewusst, dass das Anliegen Geld kostet. Und ich nehme insbesondere dem Amt für Wohnungsbauförderung und Stadterneuerung ab, dass es engagiert mögliche Förderkulissen geprüft hat. Mindestens aber müssen aus unserer Sicht die Landesförderrichtlinien gebundener Mietwohnraum und preisgünstiger Wohnraum in Anspruch genommen werden. Und im Zweifelsfall ist der Rat erneut zu konsultieren ob hier zusätzliches Geld verausgabt werden soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leistbarer Wohnraum ist knapp, in bestimmten Vierteln ist der Verdrängungsdruck besonders hoch. Die Südvorstadt gehört dazu, wird haben erst vor kurzem einen Beschluss über die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung auf den Weg gebracht. Die LWB ist unser Instrument, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Nutzen wir es! Wagen wir dieses Experiment eines sozialen und ökologischen Leuchtturms!