Stärken und Schwächen bei dieser Schulentwicklungsplanung

Ein Schulentwicklungsplanung 2019, die dritte in sechs Jahren, die umfassendste in 29 Jahren Stadtverordnetenversammlung bzw. Stadtrat, fast 600 Seiten, 1.700 g schwer und dabei ist es „nur“ die Fortschreibung der Planung 2018.

Warum brauchen wir diese Schulentwicklungsplanung (SEP)?
1. und wichtigster Grund ist die notwendige Aktualisierung und Fortschreibung der     Schüler/innenzahlen. Also eine Schulplatzbedarfsanalyse für alle Schularten, Bildungsgänge   (Grund-, Ober,- Förderschulen, Gymnasien, die Schulen des 2. Bildungsweges, auch die Schulen freier Träger) und Horte. Mit der Schulgesetznovelle 2018 hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus eine neue Klassenbildungsverordnung verabschiedet, die sich auf die Anzahl der Klassen ausrichtet und sich deshalb in einer veränderten Planung widerspiegeln muss!
2. Die SEP ist Grundlage für die Sanierungen und Investitionen. Ohne Weiteres hat sich in den letzten zehn Jahren viel verändert. Mehr als 300 Mio. € wurden investiert, saniert und repariert. Aber es reicht noch nicht. So ist die Hälfte aller Grundschulen noch nicht saniert, auch bei Förderschulen haben wir wie bei Oberschulen noch Nachholebedarf, und die Berufsschulen sind auch bald wieder dran.
3. Die SEP ist für die Beantragung von Fördermitteln vor allem beim Freistaat Voraussetzung. Wir nutzen aber auch Fördermittel (und das nicht im geringen Maße) aus dem Europäischen Sozialfonds.
4. Wir haben uns kommunale Planungsgrundsätze gegeben. Sie sind auf den Seiten 5 und 6 umfassend beschrieben. Hervorheben möchte ich den inklusiven Schulansatz, der ist dringend notwendig, denn die BRD hat die UN-Behindertenkonvention seit zehn Jahren ratifiziert.
5. Der Freistaat hat neue und andere Maßstäbe an eine Schulentwicklungsplanung gesetzt, deshalb musste die Planung 2018 überarbeitet werden.

Was sind die Stärken und Schwächen bei dieser Schulentwicklungsplanung?
- Die Schüler/innenzahlen an kommunalen Schulen sind aktueller und zukunftsgewandt gedacht. Richtkapazitäten wurden genannt. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit einer 120 %-Überschreitung eingeräumt, und die ist gegenwärtig an zu vielen Schulen Realität. Bei den Grundschulen hat das Auswirkungen auf die Horträume. Unser Ziel, mindestens 50 % separate Horträume, können wir häufig nicht umsetzen. Unterschätzt haben wir Notwendigkeiten im Förderschulbereich; vor allem für geistig behinderte Kinder und Jugendliche. Da fehlt uns schon 2019 eine Schule.
- Mit der Anlage 2 und 4 finden wir im Schulentwicklungsplan einen Schulnetzbericht und einen Raumaufteilungsplan für jede Schule. Erstmals hat jede Schule einen „Steckbrief“, der eine wichtige Informationsgrundlage ist und für das weitere schulpolitische Handeln Voraussetzung sein kann. Bedauert habe ich hier, dass die Schulen in freier Trägerschaft nur wenig zugearbeitet haben. Auch dazu sollten wir einen besseren Überblick haben.
- Wir haben mit der Anlage 3 eine Übersicht erhalten zu Sportfreiflächen bzw. zur Nutzung von Sportplätzen bei Vereinen im Wohngebiet, zu Sporthallen und Sporthallennutzung. Problematisch ist, dass nicht jede Schule eine eigene Sporthalle hat, oft sind auch weite Wege zu gehen. Zur Schwimmhallennutzung: Eindeutig fehlen Schwimmflächen, und zu viele Kinder und Jugendliche (jetzt auch Erwachsene) können nicht schwimmen.  Wir haben mit dem SEP eine Übersicht. Wir brauchen aber für jede Schule die Soll-/Istzahlen. Ohne Weiteres werden im Bereich Sport Anstrengungen unternommen, aber sie reichen einfach nicht aus. Zu einer Schule gehören eine intakte Sporthalle und Sportfreifläche.
- Wir haben für die nächsten fünf Jahre auf jeden Fall Kapazitätsprobleme. Neben Neubau werden deshalb Anbaulösungen favorisiert. Das hat zur Folge, dass Gymnasien 6-zügig, Oberschulen 5-zügig werden könnten und das hat Auswirkungen auf die pädagogische Arbeit. Kollegien mit bis zu 130 Lehrer/innen und Schulen mit 1.300 Schüler/innen sind einfach zu groß. Anonymität und fehlende Förderungen vermindern auf jeden Fall den Schulerfolg und die Freude am Lernen. Wir hatten hierzu vor vier Jahren eine bildungspolitische Stunde, die klar aufzeigte wie sich bildungspolitischer Abstieg negativ auf die Persönlichkeit auswirkt.  Die Verwaltung hat geplant, die Gerda-Taro-Schule als 6-zügiges Gymnasium auszubauen. Diesen Vorschlag tragen wir nicht mit. Die Schule ist seit zwei Jahren am Start, und jetzt kommt auf das Schulgelände schon wieder eine Baustelle, weil sie durch ein selbstständiges Gebäude für 5. Und 6. Klassen erweitert werden soll. Es fehlen Sportkapazitäten, die Aula wird gleichzeitig Mensa, die Fahrradbügel reichen schon jetzt nicht und die ÖPNV-Anbindung ist auch nicht optimal. Aber der entscheidende Grund ist und bleibt der pädagogische Aspekt. Natürlich sind wir nicht gegen jeden Anbau bzw. jede Erweiterung, aber wir sollen immer die Schüler/innen und ihre Entwicklung im Blick haben.

Rede zur Drucksache DS 06070 "Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2019".