Stadt beteiligt sich an Kosten, die durch die Standarderhöhungen der FIFA verursacht wurden

Obwohl wir mit dem neuen Zentralstadion wohl eines der schönsten Freiluftarenen in Deutschland besitzen, so richtig glücklich sind wir damit noch nicht geworden. Es sind die vielen Negativschlagzeilen, die uns immer wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen.

Obwohl wir mit dem neuen Zentralstadion wohl eines der schönsten Freiluftarenen in Deutschland besitzen, so richtig glücklich sind wir damit noch nicht geworden. Es sind die vielen Negativschlagzeilen, die uns immer wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Ich erinnere hier an die Provisionsgeschäfte der Stadt mit Herrn Poser, an die unendliche Negativgeschichte des Leipziger Fußballs, an die unterschiedlichen Insolvenzen während des Baus, selbst die offizielle Eröffnung des Stadions war ein Flop und nun die monatelange Diskussion um Mehrkosten beim Umbau des Zentralstadions. Lediglich das Länderspiel gegen Kamerun war ein Lichtblick im langen Stadiontunnel.
Seit März vergangenen Jahres wird bereits über Mehrkosten beim Stadionumbau in der Presse spekuliert. Es ist für uns unverständlich, dass es ein dreiviertel Jahr dauert, ehe sich Stadtverwaltung und Investor zunächst über die Höhe und dann über die Beteiligung an den Mehrkosten einigen können. Erst als es zum Baustopp am Hauptgebäude kommt, der Standort Leipzig für den Federation Cup und die Fußball-WM ernsthaft in Gefahr gerät, wird eine Änderung des bisherigen Vertragswerkes mit der EMKA Immobilienbeteiligungs GmbH von Herrn Kölmel dem Stadtrat vorgelegt. Dieser soll nun in aller Eile und unter besonderem Druck – schließlich hat Herr Bürgermeister Tschense den Investoren schon mal vorab einen positiven Ratsbeschluss in Aussicht gestellt – beschließen.

An dieser Stelle sei noch einmal deutlich gesagt, dass sich die Stadträte der PDS-Fraktion weder zeitlich noch inhaltlich unter Druck setzen lassen. Wir entscheiden auf der Grundlage aussagefähiger, fristgerechter Unterlagen. Meine Damen und Herren, insgesamt fallen 25,6 Mio. Euro an Mehr- und Zusatzkosten an. Davon soll die Stadt 9 Mio. tragen. 5,25 Mio. entfallen dabei auf die hälftige Beteiligung an die durch die FIFA im Zusammenhang mit der WM nachträglich gestellten weiteren Forderungen im Sicherheits- und Technikbereich. 1,2 Mio. Euro, die bereits 2004 finanziert wurden, entfallen auf die von der Stadt gewünschten Umbauten am Stadiondach und am Hauptgebäude. Für 2,56 Mio. verzichtet die Besitzgesellschaft auf ihr nach dem Vertrag zustehende Leistungen der Stadt. Auch wenn der vertragliche Grundsatz gilt, „Mehrkosten gehen zu Lasten des Investors“, so werden wir dem ausgehandelten Kompromiss trotzdem zustimmen. Ausgehend von der bisherigen Gesetzeslage zwischen der Stadt und der EMKA Immobilienbeteiligungsgesellschaft, die wir nach wie vor als sehr vorteilhaft für die Stadt bewerten, trägt der Investor die Mehrkosten, für die er verantwortlich ist. Die Stadt beteiligt sich an den Kosten, die durch die Standarderhöhungen der FIFA, also Dritte, verursacht wurden bzw. für die sie vertragliche Leistungen erlassen bekommt bzw. zusätzliche Leistungen erhält. Um ein Beispiel zu nennen: Allein die Errichtung einer Fußgängerbrücke zwischen Cottaweg und Zentralstadion, wozu die Stadt nach bisherigem Vertrag verpflichtet gewesen wäre, hätte mehr als 5 Mio. Euro gekostet. Insgesamt halten wir diesen Kompromiss für akzeptabel.
Letztendlich geht es darum, Leipzig als Standort für die Fußball-WM abzusichern. Scheinbar haben sich alle Beteiligten in letzter Minute noch daran erinnert. Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz etwas zum möglichen Verkauf des Zentralstadions sagen, auch wenn das mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht unmittelbar im Zusammenhang steht. Wer gegenwärtig die Presse in dieser Angelegenheit verfolgt, muss den Eindruck gewinnen, dass sich Herr Kölmel und Herr Wagner über den Verkauf einig sind, es aber an der Stadt liegt, dass es nicht vorwärts geht. Ich denke, dass kann man so nicht stehen lassen. Ein Stadion verkauft sich nicht so nebenbei und schon gar nicht über die Presse. Wir als PDS-Fraktion erwarten, dass endlich ein konkretes Kaufangebot mit entsprechendem Kaufvertrag und einer Betreiberkonzeption vorgelegt wird, damit der Stadtrat überhaupt erst eine Entscheidungsgrundlage hat. Dabei gilt für uns der Grundsatz, dass wir mit dem gegenwärtigen Vertrag in einer für die Stadt komfortablen Lage sind, ob es Herrn Kölmel heute gefällt oder nicht. Eine Verschlechterung kommt deshalb für uns nicht in Frage.