Schwierige Haushaltssituation braucht motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Mit diesem Tarifvertrag leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen sehr hohen Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt in einer außerordentlich schwierigen Haushaltssituation. Dafür gebührt ihnen Dank

Die PDS-Fraktion wird dem Anwendungstarifvertrag Beschäftigungssicherung zustimmen. Mit diesem Tarifvertrag leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen sehr hohen Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt in einer außerordentlich schwierigen Haushaltssituation. Dafür gebührt ihnen Dank. Das ist auch deshalb hervorzuheben, weil sich seit 1990 ein ständiger Personalabbau mit erheblichen Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollzogen hat. Hinter jeder Stelle, die gestrichen wird, steht ein Mensch, jede Aufgabe wird von Menschen erfüllt. Von ihrer Motivation, ihrem Engagement hängt ab, wie die Verwaltung ihrer Dienstleistungsfunktion gerecht wird. Mein Eindruck ist, dass im Wettbewerb um Stellenstreichungen, Konsolidierungsmaßnahmen, Veränderungen von Organisationsstrukturen das oft vergessen wird. Menschen werden zu Stellenplannummern. Dagegen wenden wir uns. Der Anwendungstarifvertrag hat den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zur Folge. Damit wird hoffentlich ein Teil des Drucks von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genommen. Das ist von großer Bedeutung. Die schwierige Haushaltssituation braucht im besonderen Maße motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wichtig sind für uns auch folgende Aspekte:
 Durch den Übergang zur 36 Stunden Woche entsteht vor allem in den Arbeitsbereichen, in denen bereits jetzt am Limit gearbeitet werden muss, eine zusätzliche Belastung. Wir erwarten, dass von der Verwaltungsspitze sehr schnell Abhilfe durch die Umsetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschaffen wird, um einen Ausgleich zu schaffen.
 Wir begrüßen, dass mit dem Personalrat Verhandlungen für eine Dienstvereinbarung zu Lebensarbeitszeitkonten aufgenommen werden sollen. Damit wird ein neues Element in die Arbeitszeitgestaltung aufgenommen.
 Besonders wichtig ist, dass ab dem Jahre 2005 mindestens 15 junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach ihrer Ausbildung unbefristet eingestellt werden. Nach 2007 soll und muss diese Anzahl sich erhöhen. Damit wird jungen Menschen eine Perspektive gegeben und die Arbeit im öffentlichen Dienst wird für junge Leute attraktiver. Das ist auch dringend erforderlich, um die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung auch nach dem Jahre 2010 zu erhalten. Ein Blick auf die gegenwärtige Alterstruktur der Stadtverwaltung beweist die Notwendigkeit.
 Wir wollen auch hervorheben, dass es in den Verhandlungen gelungen ist, für die unteren Gehalts- und Lohngruppen einen Sozialausgleich zu vereinbaren.

Abschließend danken wir den Tarifparteien für den zügigen Abschluss der Verhandlungen und die Vorlage dieses Tarifvertrags.