Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2016

Nach der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2012 ist es das vierte umfangreiche Dokument, das in Schulkonferenzen, Stadtbezirks- und Ortschaftsräten heftigst diskutiert wurde. Leipzig hat sich demographisch in den letzten Jahren positiver entwickelt als dies ohnehin schon erwartet wurde. Seit 1995 ständiger, jetzt sogar starker Geburtenanstieg, positiver Bevölkerungswanderungssaldo und seit einem Jahr mehr als 1.400 schulpflichtige Kinder von Geflüchteten. Das sind Herausforderungen und Aufgaben, die die von 2012 weit übersteigen. Die Leuchttürme der letzten vier Jahre sind ohne Weiteres der Neubau der 3. Grundschule, der Pablo-Neruda-  und der Kästner-Grundschule sowie die Sanierung der 68. Oberschule und des Reclam-Gymnasiums, alle mit entsprechenden Sporthallen. Weiter wurde teilsaniert und in Betrieb genommen die 57. Oberschule in Leutzsch. In Bau und Sanierung sind aktuell vier weitere Gymnasien (Luise- Otto-Peters-, das  Heisenberg- Gymnasium, die Gymnasien in der Gorki- und der Telemannstr.) und zwei Oberschulen (Weiße-Schule, Paul-Robeson-Schule) sowie die Sprachheilschule Käte Kollwitz. Natürlich gab es darüber hinaus auch viele kleinere Maßnahmen wie der Ergänzungsbau Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, die Mensa für die Grund- und Oberschule in Liebertwolkwitz und anderes.                                                                                                                 
Mehr als 140 Mio. € wurden seit  2012  in die Schulinfrastruktur investiert. Das ist positiv, aber leider immer noch zu wenig angesichts der rasanten Entwicklung. In Planung sind für die nächsten vier Jahre noch zehn weitere Schulen. Aber reicht das aus?
Die Schulentwicklungsplanung ist Grundlage für das Schulangebot in Leipzig und muss den kommunalen  Planungsgrundsätzen unter Berücksichtigung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes gerecht werden. Daraus habe ich folgende Oberziele abgeleitet:

1. Bedarfsgerechtigkeit
Die Schulentwicklungsplanung muss sicherstellen, dass alle Schüler, die nach einem Schulplatz fragen, auch versorgt werden können. Dies gilt in quantitativer und qualitativer Hinsicht. Und hier fängt das  Dilemma an. In fast jeder Stellungnahme der Schulkonferenzen fehlt das Vertrauen in die Datenbasis der Zukunft. Das liegt an der Datengrundlage – die Kamenzstatistik. Die Statistik des Landesamtes  ist, selbst wenn die nächste Bevölkerungsprognose im Mai 2016 kommen sollte, mit ihrem Erscheinen überholt, ja veraltet. Es  muss doch möglich sein, die Zahlen des Leipziger Amtes für Statistik und Wahlen als Grundlage zu nehmen. Deshalb unterstützen wir den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zu dieser Problematik. Aber wir müssen auch die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte besser und regelmäßig informieren, deshalb unser Antrag. Einmal aller vier bis fünf Jahre reicht einfach nicht aus und führt zu Unmut.
Schulplatz ja, das muss und wird gesichert, aber es geht auf Kosten der Schülerzahlen in den Klassen, der Hortbetreuung und der Ganztagsangebote.
Seit  zwei Jahren wird die Integrationsverordnung, die leider nur eine Kann-Bestimmung in Sachsen ist, kaum noch umgesetzt. Volle Klassen bis zum Klassenteiler 28 und pro Klasse zwei Integrationskinder ist keine Seltenheit. Wo bleibt da die Möglichkeit für individuelle Förderung?  Das Land Berlin hat für Stadtteile, wo ein hoher Anteil bildungsferner Eltern lebt, den Klassenteiler für Grundschulen (die geht in Berlin bis Klasse 6) auf 19 gesenkt, um individueller auf die Schulsituation reagieren zu können. Davon können wir in Sachsen und Leipzig nur träumen. Übrigens: Ist nicht auch hier ein Grund für die hohe Schülerzahl ohne Schulabschluss zu suchen, über die sich alle wundern?
Wir haben in Leipzig einen guten  Planungsparameter für die durchschnittliche Klassenzahl: Für die Grundschule  22, für Oberschule und Gymnasium 25. Er  wird aber sehr häufig überschritten. Vorausschauend hat die Verwaltung die Anzahl der neu zu bildenden Klassen erhöht berechnet. Das war richtig. Aber mehr Klassen bei gleicher Anzahl von Räumen heißt vor allem in den Grundschulen kaum Fachunterrichtsräume  z. B. für Musik oder Kunsterziehung und weniger separate Horträume. (Unser Planungsparameter ist hier 50 %.) Das geht eindeutig gegen die Qualität. Extraräume für Ganztagsbetreuung gibt es kaum.
Bei der Schulentwicklungsplanung sollten auch die Schulangebote und die Planungen freier Träger berücksichtigt und sie in die Erarbeitung der Fortschreibungen mit eingebunden werden. Das ist uns leider nicht gelungen. Aus der Erfahrung der letzten Jahre wissen wir, dass fast jeder vierte Gymnasiast,  jeder siebente bis achte Oberschüler und jeder sechste bis siebente Grundschüler eine Schule in freier Trägerschaft besucht. Ich bedaure es, dass mit Ausnahme von zwei Schulen, diese zu wenig mitgearbeitet oder kooperiert haben.
Wenn wir über die Bedarfe sprechen, müssen wir auch über die Deutsch-als-Zweitsprache-Klassen (DaZ) sprechen. Ca. 1.400 Kinder und Jugendliche besuchen diese Klassen in Phase 1 und 2  in Grundschulen, Oberschulen und Berufsschulzentren, seit Februar 2016 gibt es auch Klassen in Gymnasien als Außenklassen von Oberschulen. Unverständlich für mich ist und bleibt, dass auch die Schulen in freier Trägerschaft dazu nicht einbezogen werden. In Phase 3 werden gegenwärtig knapp 3.200 SchülerInnen betreut, d. h., diese 3.200 SchülerInnen haben bzw. brauchen einen Schulplatz in den Regelklassen. 

Als die Anzahl Geflüchteter sich im Sommer  2015 rasant erhöhte, war der erste Entwurf des Schulentwicklungsplanes schon in der Diskussion. Dieses Kapitel musste also neu geschrieben werden. Das Schreiben ist die eine Sache, die Umsetzung ist wesentlich schwieriger und bleibt eine Herausforderung. Aktuell versuchen wir, die Raumnot über Module zu sichern. Natürlich ist das ein Provisorium und zu teuer.

Mein zweites Oberziel ist die
Ressourcensparsamkeit und Nachhaltigkeit
Kurz könnte ich sagen, vorhandene Ressourcen in Hinblick auf Standorte und Räumlichkeiten so gut wie möglich nutzen und bilden. Stichwort – strategisches Flächenmanagement.
Leipzig wird vorgeworfen, dass der Planungsprozess zu lange dauert, wir zu teuer sind und zu langsam bauen.
Der Beschluss vom Herbst 2015 für Vorplanungen in sieben Einrichtungen war richtig, reicht aber nicht aus. Bekannt ist, dass erst mit einer prüffähigen Entwurfsplanung mit Kostenberechnung entsprechend Leistungsphase 3 ein Fördermittelantrag gestellt werden kann. Dafür müssen die Grundstücksfragen geklärt sein, um nicht sechsstellige Haushaltsmittel für diese Planungen in den Sand zu setzen. Wir haben schon mehrfach im Stadtrat angeregt, dass zukünftige Planungen für Schulen aus einem revolvierenden Fonds finanziert werden sollen, um den mehrjährigen Planungsvorlauf beim Schulbau zu sichern.  Jedes Jahr sind für mindestens fünf Objekte Planungsprozesse in Gang zu setzen. Auch wiederholen wir unsere Forderungen, für typengleiche Schulgebäude Planungspakete zu schnüren, um so Einsparungen von 30 – 50 % Planungskosten je nach Umbaugrad zu erreichen. Für die „alte“ 3. Grundschule bzw. Kästner-Grundschule könnte doch durchaus die Sanierung der Franz-Mehring-Grundschule oder der Ringelnatz-Grundschule die Vorlage sein.

Als weiteres Oberziel sehe ich die
Verlässlichkeit
Schüler, Lehrer und Eltern benötigen für ihre Schule eine langfristige, verlässliche Perspektive. Und da gibt es erhebliche Zweifel.
Unsere Fraktion hat fast jährlich Haushaltsanträge für Investitionen in Grünau gestellt. Leider haben wir dafür nie Mehrheiten gefunden. Sechs Schulhäuser verfallen, in sieben Schulen wurden nur die nötigsten Reparaturen durchgeführt. Dieser Stadtteil hat die wenigsten sanierten Schulen; schultert aber viele soziale Aufgaben für unsere Stadtgesellschaft, z. B. bei der Unterbringung von Geflüchteten oder in der Beschulung von Förderschülern.
Seit Jahren wird den Schülern, Lehrern und Eltern in Probstheida versprochen, dass der Ersatzneubau für die Containerschule Franzosenallee kommt. Geplant für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren, steht sie jetzt 18 Jahre. Die Planung sollte eigentlich schon erfolgen; geschehen ist noch nichts. Jetzt soll die Planung  im 2.Halbjahr 2016 kommen, dann ist der Fördermittelantrag möglich, nach Bestätigung Baubeschluss und nach ca. vier Jahren wäre die Schule fertig. 2012 hieß es noch, dass der  Ersatzneubau 2018 fertig ist, jetzt sind wir bei 2020.  Das baut  kein Vertrauen auf und konnte heute in der LVZ nachgelesen werden. Die Beispiele könnte ich fortsetzen.

Unsere 2. und 3. Änderung des Beschlussvorschlages betrifft deshalb die Investitionsplanung. Die mittelfristige Planung muss durch eine kurzfristige, durch den Haushalt untersetzte Planung ergänzt werden. Auch hier müssen die Schritte Informationen an die Schulkonferenzen, Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte sowie Abrechnung der geplanten Maßnahmen nach dem Haushaltszyklus erfolgen, deshalb bitte ich um Zustimmung zu den Änderungsanträgen.

In wenigen Monaten wird das Schulgesetz novelliert. Wir hoffen auf konkrete Aussagen zur Integration und Inklusion. Der Modellversuch ist gut, aber zu wenig. Deutlich macht der Modellversuch jedoch, dass das Raumprogramm und damit die Förderbedingungen überarbeitet werden müssen. Die Schulbaurichtlinie, nach der gegenwärtig gefördert wird, entspricht seit Jahren nicht mehr den gesellschaftlichen Anforderungen. Merkt das im Ministerium keiner?

Heute wird der Schulentwicklungsplan 2016 beschlossen. Um die Fortschreibung 2018 zu sichern, braucht es einen kritisch arbeitenden Unterausschuss, Denn haben wir als Instrument. Auch die gemeinsamen Fachausschüsse Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule/Stadtentwicklung und Bau sowie Finanzen haben sich bewährt und sollten in nicht zu großen Abständen wieder stattfinden.

Mein Abschlusssatz aus einem Appell der GEW- Sachsen:
„Jedes Kind ist für uns gleich wichtig, jedes Kind hat ein individuelles Recht auf hochwertige Bildung“  und wir als Kommune müssen dafür die Voraussetzungen schaffen.

Die Fraktion DIE LINKE: stimmt dem Schulentwicklungsplan zu.      

Rede zur Drucksache DS 00157 "Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2016".