Nutzung und Unterhaltung der ehemaligen Gemeindeämter in den neuen Ortsteilen darf nicht dem Zufall überlassen werden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

ob wir die Gebäude als Rathaus, Gemeindehaus oder Gemeindeamt bezeichnen, der Zweck war der Gleiche - die Verwaltung der ehemaligen Gemeinden zu beherbergen.
1889 erfolgte mit Reudnitz die erste Eingemeindung und 2000 mit Bienitz die vorläufig letzte zur „Großstadt Leipzig“.
Ob freiwillig oder durch das Gesetz zur Gebietsreform in Sachsen, alle hatten sie das gleiche Schicksal: Die Gemeindeämter wurden überflüssig. Obwohl einige von ihnen noch Außenstellen der Verwaltung beherbergen, wie das Rathaus Wahren oder Schönefeld, sind die meisten Gebäude keine Verwaltungsobjekte mehr und stehen leer. Wenn überhaupt, finden nur noch die Sprechstunden der Ortsvorsteher und die Sitzungen der Ortschaftsräte statt.
Die derzeitige Nutzungen von 12 ehemaligen Gemeindeämtern konnten wir alle im Verwaltungsstandpunkt nachlesen. Aber was ist mit den anderen, wie Engelsdorf oder Liebertwolkwitz?

Und wissen Sie, dass “Vereinsnutzung“ z. B. in Mölkau bedeutet, dass sich dahinter der Jugendclub, der Seniorentreff  der Volkssolidarität und die  Geschäftsstelle  des SV Mölkau 04  dahinter  verbergen. Hier haben wir alles, was ein soziokulturelles Zentrum ausmacht!

Ob alle Angaben dem tatsächlichen Sachstand entsprechen, bezweifle ich, da in den  Angaben z. B. von Böhlitz-Ehrenberg die Wohnungen und die viel genutzte Bibliothek fehlen.

Der bauliche Erhalt der Gemeindeämter befindet sich aber derzeit im „ Dornröschenschlaf “. So war es auch nicht verwunderlich, dass zum Beispiel die Auswechselung einer kaputten  Glühlampe für die Außentreppe am Gemeindeamt Mölkau 100 Tage gedauert hat.
Kleine bauunterhaltende Maßnahmen sind eigentlich zu wenig.  Aber ich persönlich habe nichts gegen den guten alten DDR-Fußbodenbelag oder gut verlegtes DDR-Parkett. Auch die Farbgestaltung der Wände, vor allem in den Treppenhäusern, ist bei den meisten Gemeindeämtern noch „made in GDR“. (siehe auch hier im Rathaus)
Die meisten Objekte müssten brandschutztechnisch ertüchtigt und behindertengerecht umgebaut werden, denn einige dieser Häuser sind auch Wahllokale.
Haben Sie gewusst, dass 11 ehemaligen Gemeindeämter auf der Verkaufsliste der Stadt stehen? 
Da der Verwaltungsstandpunkt unser Anliegen widerspiegelt, bitten wir um seine Abstimmung.

Wir hoffen dass, die Stadtverwaltung auch das Jahr 2016 meint, dass sie ein ausgewogenes intelligentes Gesamtkonzept erstellt und eine langfristige Investitions- und Instandhaltungsplanung vorlegt. Wir verbinden damit die Erwartung, dass der Verfall der Gemeindeämter gestoppt wird. Dies muss natürlich unter Berücksichtigung des demografischen Wandels erfolgen.

Wir bitten darum, neben den Ortschaftsräten auch das Jugendparlament in die Erarbeitung dieses Konzeptes einzubeziehen, da, wie schon erwähnt, diese Häuser auch Jugendeinrichtungen beherbergen.

Redebetrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 2098 „Nutzungskonzept für ehemalige Gemeindeämter/Rathäuser“

Die Fraktion DIE LINKE hat den Änderungsantrag von Stadträtin Gabelmann auf Einbeziehung aller interessierter Fachbeiräte übernommen.

Der Antrag wurde in der Fassung es Verwaltungsstandpunktes beschlossen.