Noch immer halten wir im „Sachsenvergleich“ die rote Laterne

Im März 2014 betrug die Arbeitslosenquote in Leipzig 11,1. Das sind immer noch 30.175 arbeitslose Menschen. 23.330 davon sind langzeitarbeitslos und beziehen Zuwendungen nach SGB II. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist weiter gestiegen und beträgt jetzt 43.572.
Meine Damen und Herren, das ist keine gute Statistik. Sie gereicht unserer Stadt nicht zur Ehre! Immer noch halten wir im „Sachsenvergleich“ die rote Laterne. Und die Arbeitsmarktinstrumente, die das ändern könnten, sind durch die Bundesregierung auf ein Minimum reduziert worden.
Um diese Misere wenigstens etwas abzufedern, muss sich unsere Stadt, nach dem Motto: „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!“ etwas einfallen lassen. Es nützt nichts, sich zur Lösung auf ein höheres Wesen zu verlassen oder auf die Landes- und Bundesregierung.
Unser Antrag A 495/13 basiert auf den Haushaltsantrag HP 049, der durch die Ratsversammlung ins Verfahren geschickt wurde. Mit ihm wollen wir, dass für Beschäftigungs- und Integrationsprojekte freier Träger ein Zuschuss von 300.000 € bereitgestellt wird. Wenn schon die Stadtverwaltung mit ihrer unkoordinierten und strategielosen Arbeitsmarktpolitik versagt , wenn auch die Arbeitsagentur, also der Bund, viel zu wenig Menschen vermittelt und der Freistaat so tut, als sei alles in Ordnung, müssen Alternativen her.
Freie Träger haben ungenutzte Möglichkeiten für Beschäftigung und Integration. Diese Kapazitäten sollte die Stadt zu 100 % nutzen. Eine Vermittlung aller Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt ist sowieso derzeit nur ein Wunsch. Denn nicht alle betroffenen Menschen sind sofort in der Lage den Anforderungen des ersten Arbeitsmarkts zu genügen, selbst wenn er sie aufnehmen könnte. Sie müssen erst wieder, nachdem sie eine unsoziale Marktwirtschaft kaputt gemacht hat, behutsam in die Gesellschaft und in die Gewerbsarbeit geführt werden.
Das darf man nicht ignorieren. Auch wenn die freien Träger, vordergründig gesehen, mehr Geld bekommen, so kommt dieses Geld im vollem Umfang den betroffenen Menschen zugute. Auch für die Stadt wäre es gut, wenn langzeitarbeitslose Menschen wieder einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können und sie durch Integrationsmaßnahmen dem ersten Arbeitsmarkt näher kommen und ihn hoffentlich erreichen.
Nicht nur weil damit die Statistik besser aussieht, sondern weil auch dann, zumindest perspektivisch, bares Geld eingespart werden könnte, nämlich  bei den Kosten der Unterkunft.

Rede zum Antrag A 495 der Fraktion DIE LINKE "Erhöhung der Zuschüsse für Beschäftigungsprojekte freie Träger".