Mobilität ist ein großer Schlüssel zur Einhaltung der Pariser Klimaziele

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste, 

auch wir LINKE freuen uns über dieses Sofortprogramm für den Radverkehr. Endlich soll es vorangehen mit dem Ausbau der Radinfrastruktur und vor allem mit den Maßnahmen für mehr Sicherheit für Radfahrende. Ich habe es an dieser Stelle schon oft gesagt: Es geht hier vor allem auch um unsere Kinder, denn sie müssen, wenn es keine Radwege gibt, ab 10 Jahren auf der Straße fahren. Ich sage es nochmal: mit 10 Jahren. Viele gehen in dem Alter noch in die Grundschule. Aber es geht nicht nur um die Sicherheit. Wir wissen alle, wir haben den Klimanotstand beschlossen und müssen auch so handeln. Mobilität ist ein großer Schlüssel zur Einhaltung der Pariser Klimaziele. Der Radverkehr kann, neben dem Fußverkehr, einen großen Beitrag dazu leisten, dass wir eine Verkehrswende schaffen. Er ist neben dem Fußverkehr die einzige Möglichkeit, sich ohne CO2-Ausstoß fortzubewegen. Leipzig ist geradezu prädestiniert für einen starken Radverkehr, da es sehr flach ist. Auch der Weg aus den Ortsteilen in die Stadt ist so, dass er nicht zu lang ist für eine Radfahrt. Aber die Wege müssen dazu sicher und attraktiv sein. Nur so werden die Leipzigerinnen und Leipziger noch mehr aufs Rad setzen.  

Aber es geht in dem Sofortprogramm eben nicht nur um die Ausweisung von mehr Radwegen, sondern um mehr: Wir wollen etwas bewegen bei den Themen Radschnellwege, Fahrradgaragen, Wegweisung und auch im Winterdienst. 

Ich denke, dass wir mit Umsetzung des Sofortprogrammes mit der Radfreundlichkeit in unserer Stadt ein gutes Stück vorankommen. Trotzdem kann dies nur ein Schritt seien. Wir benötigen endlich ein richtiges Radverkehrsentwicklungsprogramm. In diesem muss auch der Radnetzplan enthalten sein. Denn nur dann ist klar, auf welchen Wegen wir langfristig den Radverkehr führen wollen und wo wir investieren möchten und müssen. Dies ist übrigens auch der Grund, warum wir den Antrag der SPD-Fraktion und auch den ersten Punkt des SPD-Änderungsantrages ablehnen. Es ist zwar eine wirkliche Fleißarbeit, die die Genossinnen und Genossen der SPD da vorlegen. Dennoch ist die Maßnahmenliste eine willkürliche Liste, die keinerlei Prioritäten unterliegt. Im Übrigen ist die Liste der Neufassung nicht einmal angehangen. Ich bezweifele nicht, dass an genau diesen Stellen der Liste eine Förderung des Radverkehrs notwendig ist. 

Was ich jedoch bezweifele, ist, dass dies die Maßnahmen sind, welche auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Daher habe wir in unserem gemeinsamen Antrag auch ganz bewusst keine Einzelmaßnahmen beantragt, sondern wollen, dass die Maßnahmen vor allem dort umgesetzt werden, wo sie vielen nutzen. Grundlage für die Maßnahmen des Aktionsprogramms ist für uns das HauptnetzRad. Ganz konkret soll die Höhe der Verbindungsstufe das Hauptkriterium für die jeweilige Priorität der Maßnahme sein. Mit dieser Prioritätensetzung wissen wir, dass wir als Stadtrat wirklich etwas für die Entwicklung des Radverkehrs tun.

Am Wichtigsten ist uns, dass wir jetzt endlich loslegen. Für mehr Sicherheit und Attraktivität im Radverkehr.