Mietspiegel

Die PDS-Fraktion wird sich geschlossen für die Aktualisierung der Mietspiegel einsetzen.

Die PDS-Fraktion wird sich geschlossen für die Aktualisierung der Mietspiegel einsetzen. Bereits 1995 hatte die PDS-Fraktion einen Antrag zur Erstellung eines Mietspiegels für Leipzig gestellt. Damals existierten auch Überlegungen in der Stadtverwaltung dafür. Eine neue Qualität und erstmalig deutschlandweit, war der Vorschlag für einen Betriebskostenspiegel. Hatte doch selbst der Deutsche Mieterbund bis dahin nur über so genannte Heizkostenspiegel nachgedacht, die modellhaft in einigen auch ostdeutschen Städten erstellt wurden.Anlass für den ersten Leipziger Mietspiegel waren die ständig steigenden Mieten beim Übergang in das Vergleichsmietensystem, was die ehemaligen DDR-Bürger so nicht kannten. Angesichts einer mehrjährigen Stagnation der Mietenentwicklung wird nunmehr die Aktualisierung des Leipziger Mietspiegel in Frage gestellt. Tatsache ist aber, dass die Mieten, besonders in den letzten Monaten, auch differenziert nach Lagen, gestiegen sind. Auch durch den Stadtumbau werden sie weiter steigen. Deshalb sprechen wir uns klar gegen künstliche Verknappungen in einzelnen Wohnungssegmenten aus.In vielen Foren, aber auch persönlichen Gesprächen, äußerten viele Mieterinnen und Mieter ihr Einsehen, dass langfristig bezahlbares Wohnen mit längerfristig stabilen Mieten funktioniert, wenn die Wohnungen auch langfristig kostendeckend durch die Wohnungsunternehmen und Hausbesitzer vermietet werden können. Viele wissen, dass Betriebskostenabrechnungen kein Nullsummenspiel sind. Sie fordern aber Transparenz bei den Wohnkosten auch hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit, besonders bei Umlagen und Gebühren. Sie wollen aber das Gefühl haben „nicht über den Tisch gezogen zu werden“, manche verwenden auch drastischere Ausdrücke. Vergleichswerte, können, wie bei Heizkosten, das eigene Verbraucherhalten beeinflussen, ebenso wie Vermieter bei solchen Kosten wie Grünpflege oder Hausmeisterkosten sich Fragen nach der Effizienz stellen. Zahlreiche Vermieter haben inzwischen begriffen, dass Betriebskosten keine „Durchlaufposten“ sind, sondern bei Begrenzung zu vernünftigen Wohnkosten führen und somit ein Vermarktungsargument sind. Der Mietspiegel ebenso wie Betriebskostentabellen sind wichtige Instrumente für Vermieter und Mieter auch im Umgang miteinander und sollten im Interesse des sozialen Friedens und eines vernünftigen Miteinander im wahrsten Sinne des Wortes „gepflegt“ werden. Wir beantragen getrennte Abstimmungen für die Punkte Wir haben derzeit Probleme mit den so genannten Mietdatenbanken. Da stellt sich schon die Frage, warum diese bisher nur in Hannover angewandt werden, obwohl Mietdatenbanken neben Gutachten, Miethöhe von 3 Vergleichswohnungen und Mietspiegel nunmehr als 4. Möglichkeit im Gesetz fest geschrieben wurde. Tatsache ist, dass die letzten Mietspiegel, eine solche Qualität aufwiesen, dass sie vom Amtsgericht in Mietstreitigkeiten als Entscheidungsgrundlage herangezogen wurden. Dies soll auch so bleiben. Dem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, die Einführung von Mietdatenbanken und gleichzeitig die Einstellung der Mietspiegelerstellung schon heute fest zu schreiben, können wir deshalb nicht zustimmen.