Michael Neuhaus: Energieeffizienz mit stabilen Mieten!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

um die Wärmewende voranzutreiben, plant die EU eine Sanierungspflicht von besonders ineffizienten Gebäuden und die Bundesregierung den großen Austausch - von Heizungen.

Am lautesten in der Debatte sind zwei Seiten: die einen, die ihre soziale Seite immer dann entdecken, wenn es darum geht, Klimaschutz zu torpedieren und auf der anderen diejenigen, die die Wärmewende ohnehin für unnötig halten.

Sozial sind beide nicht. Sozial ist nämlich nur eine soziale Wärmewende und die wollen wir mit unserem Antrag heute anheizen anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu verheizen.

Ich möchte heute mit einer Weisheit beginnen: Eine Heizung ist keine Unterhose. Eine Heizung wird in Deutschland im Schnitt nach 15- 20 Jahren gewechselt, eine Unterhose hoffentlich häufiger.

Wenn nun also niemand seine Heizung wechselt wie seine Unterhose, ist der Einbau einer jeden Heizung heute eine Wette auf die Zukunft.

70% der Ölheizungen und 60% der Gasheizungen in Deutschland haben bereits mehr als 20 Jahre auf dem Buckel. Diese werden in den kommenden Jahren ausgetauscht werden müssen.

Ich wette mit Ihnen, dass man in 20 Jahren günstiger mit einer Wärmepumpe fährt, als mit einer Öl- oder Gasheizung. Es sind also diese Öl- und Gasheizungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Wärmepumpen, Nahwärmenetze und Fernwärmeanschlüsse von morgen sein müssen, wenn Energie bezahlbar bleiben soll.

Es ist genauso richtig, dass die EU plant, dass 2030 kein Gebäude mehr in den beiden untersten Effizienzklassen mehr sein soll. Das sind doch die Lehren aus der Energiekrise, meine Damen und Herren.

Und wissen Sie was? Energieeffiziente Gebäude und erneuerbare Wärme hätten wir schon lange haben können.  

Aber nein. Jahrelang haben die unionsgeführten Regierungen die Wärmewende schlicht ignoriert, weil man den fossilen Konzernen, den Wohnungsunternehmen und ihrer Lobby nicht ans Bein pissen wollte.

In Dänemark gilt bereits seit 2013 ein Verbot von Öl- und Gasheizungen im Neubau. Seit 2016 dürfen generell keine fossilen Heizungsanlagen mehr eingebaut werden. 40 % der Wärme in dort bereits aus Erneuerbaren Energien. In Deutschland sind es gerade einmal 17,4%.

Und jetzt, jetzt wo die Menschen aufgrund dieser Politik existenzielle Ängste haben, nutzen sie diese Ängste auch noch um für ein weiter so zu werben.

„Vorsicht die linksgrünen Ökokommunisten kommen mit der Planwirtschaft und nehmen euch alles weg!“, das ist die Erzählung. Dabei ist die tagtägliche Enteignung einer Mehrheit der Bevölkerung ist doch längst Realität, meine Damen und Herren. Haben sie sich die Mieten in dieser Stadt mal angeschaut? Die brauchen gar keine Wärmewende, um durch die Decke zu gehen. Es reicht, ein Grundstück fünf Mal spekulativ weiter zu verkaufen, bevor man es bebaut.

Und noch etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann ihnen versichern, dass wir die Planwirtschaft gar nicht brauchen, um die Wärmewende zu versemmeln und die Klimaziele zu verfehlen. Das macht die Marktwirtschaft ganz alleine.

Aber die Umrüstung von Wohnungen und Einfamilienhäusern oder sogar der Umbau von Städten ist ein soziales Pulverfass, wenn er auf dem Rücken der Lohnabhängigen, des Prekariats und der Erwerblosen ausgetragen wird.

Das Dilemma ist doch folgendes: Wird energetisch saniert, wird der Preis auf die Miete draufgeschlagen. Wird nicht saniert, werden die Nebenkosten unbezahlbar. Das ist eine Loose-Loose-Situation. Die Antwort darauf lautet nicht Nicht-Handeln, sondern sozial Handeln.

Wir wollen deshalb so schnell wie möglich ein Förderprogramm „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ auf den Weg bringen. Die Finanzen dafür sind da, wir haben sie im Haushalt eingestellt, die Maßnahme mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 schon beschlossen. Die Idee dahinter ist simpel: wo energetisch saniert werden muss, wo Heizungen ausgetauscht werden müssen und vor allem da, wo Bund und Land eine Politik machen, die die Mieten nach oben treibt, da greifen wir mit einer zusätzlichen Förderung unter die Arme. Dafür verpflichtet sich der Eigentümer, die Miete stabil zu halten und die Kosten nicht auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem heute vorliegenden Antrag wollen wir dieses Förderprogramm mit einer Zeitschiene untersetzen und die noch offenen Fragen benennen, damit es hoffentlich nächstes Jahr losgehen kann. Eine stabile Miete und geringere Nebenkosten. Das wäre eine Win-Win-Situation. Das ist soziale Klimapolitik.