Mehr Frauen in die Kommunalpolitik!

Mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Jahre 2012 (auf Antrag der Linksfraktion) verpflichtete sich die Stadt Leipzig einen Gleichstellungsaktionsplan zu erstellen und fortzuschreiben. Nunmehr liegt uns dieser, der Zweite Gleichstellungsaktionsplan, vor.

Es gibt 29 Einzelmaßnahmen. Einige liegen uns besonders am Herzen.

1. Der Kampf gegen jegliche Form häuslicher und sexualisierter Gewalt

Am 25. November fand weltweit der Tag gegen Gewalt an Frauen statt. An diesem Tag wurde vielfach berichtet, wie hoch die Opferzahlen bei Frauen, die misshandelt und sogar getötet wurden, ist.

Jeden Tag versucht ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Und jeden dritten Tag gelingt es. 2018 sind in Deutschland 122 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. Mehr als ein Mal pro Stunde wurde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner gefährlich körperlich verletzt. Insgesamt waren mehr als 114.000 Frauen betroffen von häuslicher Gewalt, Bedrohungen oder Nötigungen durch ihre Partner oder Ex-Partner. In diesem Jahr sind bereits 147 Frauen getötet worden.

Hier in Leipzig registrierte die Polizei 2018 insgesamt 1.568 Fälle häuslicher Gewalt (Landeskriminalamt Sachsen 2019).

In Leipzig gibt es 3 Frauenhäuser und 1 Männerschutzwohnung. In ihnen können 35 Frauen mit 22 Kindern und 3 Männer Zuflucht finden. Die Unterkünfte sind zu 100 % ausgelastet.

Es ist daher ungemein wichtig, weiterhin die Präventionsangebote im Bereich der geschlechtsspezifischen Anti-Gewaltarbeit zu stärken, Schutzhäuser ausreichend zu finanzieren, ggf. neue zu eröffnen und deren Mitarbeiter*innen tarifgerecht zu entlohnen.

Zu den Maßnahmen des Gleichstellungsaktionsplanes gehört aber auch die Umsetzung weiterer Ziele:

• Mehr Frauen in die Kommunalpolitik!
  • Mehr Frauen in Führungspositionen, auch in den Eigenbetrieben und den städtischen Beteiligungsunternehmen!

Schauen wir uns einmal um hier im Saal:Unter 70 Gewählten sind nur 24 Frauen.Von 8 Wahlbeamten sind nur 2 weiblich. Frau Schulze und Frau Opitz durchbrechen die Riege der ansonsten männlichen Ortsvorsteher.Und in der Verwaltung werden z. B. von 146 Abteilungen nur 56 durch Frauen geleitet.In den städtischen Unternehmen sieht es folgendermaßen aus: In den Vorständen und Geschäftsführungen waren 21 % Frauen und 79 % Männer tätig. In den Aufsichtsräten und den Betriebsausschüssen lag das Verhältnis 30 % zu 70 % (Stand 2018). Wir erkennen durchaus das Bemühen, Stellen in der Leitungsebene mit Frauen zu besetzen und wissen, dass es fast immer mehr männliche Bewerber gibt. Nichtdestotrotz muss weiter darauf hingewirkt werden – in allen Bereichen der Verwaltung/ in allen Dezernaten mehr weibliche Führungskräfte zu haben.Wir begrüßen daher die neu vorgeschlagene Grundsatzmaßnahmen unter 4.8. (Weiterbildung der Frauenbeauftragten, Frauenförderpläne etc.) und 5.3. (Zielgrößen für den Frauenanteil). Diese müssen jedoch durch ganz konkrete Einzelmaßnahmen untersetzt werden, an denen MAN oder FRAU sich nicht vorbeimogeln kann. In dieser Hinsicht muss auch bei Stellenausschreibungen der Satz, dass Frauen oder ggf. auch Männer bei Unterrepräsentanz und gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden, wieder aufgenommen werden. Nur so können wir für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in allen Ebenen sorgen.

In dieser Hinsicht kann ich mir auch vorstellen, dass ein Sächsisches Gleichstellungsgesetz die Regelung enthält „Frauen sind bevorzugt zu befördern, soweit ein Bewerber nicht eine offensichtlich bessere Eignung, Befähigung oder fachliche Leistung vorzuweisen hat“. Diesen Vorschlag machte vor 5 Jahren der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. 
Fazit:
Leipzig hat in Sachen Gleichstellung schon viel erreicht – auch dank gut funktionierender Strukturen mit vielen engagierten Akteur*innen, Vereinen und Initiativen. Beispielhaft nenne ich den Frauenkultur eV, der in diesem Jahr hochverdientermaßen den LOP-Preis erhalten hat. 
 
Herzlichen Dank an das Referat für Gleichstellung für die Erarbeitung des Maßnahmenkatalogs, seine langjährige engagierte Arbeit und besonders Genka Lapön, die den Vorsitz des Gleichstellungsbeirats in der vergangenen Woche an Dr. Gesine Märtes abgegeben hat!

Rede zur Drucksache DS 06945  "Zweiter Gleichstellungsaktionsplan"