Mehr direkte Demokratie für alle Betroffenen in der Region auch über Kommunengrenzen hinweg

Auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels sollen Leipzig als Oberzentrum das Zentrum des urbanen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in der Region bleiben. Das verlangt eine den sich ändernden sozialen und wirtschaftlichen Strukturen entsprechende regionale und städtische Erneuerung.

Auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels sollen Leipzig als Oberzentrum das Zentrum des urbanen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in der Region bleiben. Das verlangt eine den sich ändernden sozialen und wirtschaftlichen Strukturen entsprechende regionale und städtische Erneuerung.
Immer stärker beeinflussen sich Mittel- und Oberzentren und Umland in ihrer Entwicklung gegenseitig. Definierte Grünzüge und Außenbereichen von Kommunen müssen sich in Abstimmung mit den Nachbarkommunen vollziehen. So wie Gleistrassen oder Straßen an ihren Anschlussstellen zusammen passen müssen, gilt dies auchfür die Flächenfunktionen. Eine abgestimmte Planung war beim Bau der neuen Messe, den industriellen und logistischen Gewerbegebieten im Nordraum oder beim andauernden Ausbau des Flughafens Leipzig – Halle notwendig für deren zügige Realisierung.
Die PDS-Fraktion stellte im Jahr 2003 zum einen den Antrag zur Initiierung eines Regionalen Flächennutzungsplanes gem. dem § 5 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen, also dem Landesplanungsgesetz gemeinsam mit Kommunen des Umlandes zur erstellen. In einem weiteren Antrag schlugen wir vor länderübergreifend eine Flächennutzungsplanung mit der Region Halle in Sachsen Anhalt zu initiieren. In der Tat gehen wir mit dem zweiten Antrag, in der BRD, dass auf vielen Gebieten die Kleinstaaterei nicht überwunden hat, möglicherweise ungewöhnliche Wege. Trotzdem brauchen wir diese. Was sich regionalplanerisch auf solchen Gebieten wie großflächiger Einzelhandel im Südraum von Halle abspielt ist mit dem Begriff Tragödie nur unzureichend charakterisiert. Anders beim ersten Antrag, Hier hat der Gesetzgeber Freistaat Ende 2001 einen klaren Rahmen abgesteckt. Völlig neu gehen wir den Weg nicht. Bereits vor einigen Jahren wurde auf unseren Vorschlag hin ein ergänzender informeller Plan der Flächennutzungsplanungen der Umlandgemeinden erstellt, auf dem Schnittstellen an den Stadtgrenzen deutlich erkennbar waren. Der Regional- oder der Landesentwicklungsplan ist für eine vernünftige vorbereitende Bauleitplanung zu großmaßstäblich und beschreibt nur verbal Grundsätze und Ziele exakt.
Durch das geänderte Landesplanungsrecht gibt es mit den „Regionalen Flächennutzungsplänen nunmehr eine neue gesetzliche Grundlage.

In der Begründung wird ausgeführt, dass auf freiwilliger Basis ein regionaler Flächennutzungsplan in einem raumstrukturellen Verdichtungsraum von den Kommunen aufgestellt werden kann.

Der Verwaltungsstandpunkt lässt sich kurz gefasst nur so verstehen. Wir sind dagegen, weil Aktivitäten in Richtung der Anträge richtig und notwendig sind.
So heißt es „Trotzdem ist das Ansinnen einer intensiven Abstimmung der städtebaulichen Entwicklung der Stadtregion zu erreichen, richtig und nachvollziehbar. Es wäre jedoch zu prüfen, welche Vorteile welchen Nachteilen bei der Anwendung des Planungsinstrumentes „Regionaler Flächennutzungsplan“ gegenüberstehen - Bleibt zu fragen und warum machen wir das nicht. Denn die Formen der Kontakte zu umliegenden Kommunen sind nicht dargestellt und auch nicht, auf welcher Ebene Absagen erteilt wurden. Auch werden nur einzelne Kommunen im Nordraum angeführt.
Wir versprechen uns von solchen Prozessen mehr direkte Demokratie für alle Betroffenen in der Region auch über Kommunengrenzen hinweg.

Nicht zu unterschätzen ist dies für die Olympiaplanung. Die Olympiastadt Leipzig wird ist mit Abstand die kleinste Kommune der Bewerberstädte für 20012 aber auch zurückliegender Sommerolympiaden. Trotz der hohen Konzentration der olympischen Sportstätten auf dem Gebiet der Stadt Leipzig, finden Wettbewerbe von Einzeldisziplinen im Wassersport oder Schießen im Südraum, so auf Gemarkungen von Markkleeberg oder Böhlen. statt. Die Bauleitplanung für diese Sportstätten sind dabei durch die jeweiligen Kommunen zu erbringen. Sie selbst bestimmen Tempo bei der Planung und Verfügbarmachung der Grundstücke.
Im Falle der Wahl Leipzigs als Kandidatenstadt und erst Recht im Glücksfall Olympiastadt ist große Planungseile von Nöten, wenn man sich für die Detailplanung und Realisierung genügend Zeit und eventuell Reserven verschaffen will. Ohne eine vernünftige Verkehrinfrastruktur, die weitere Anbindung insbesondere von Straßen wie die A 72 und die A 38 wird eine Trennung der Verkehrsströme für Einwohner und Sportler innerhalb und der Gäste von außerhalb schwer beherrschbar. Auch wenn Gesetzgeber, schließlich diese Maßnahmen erzwingen können, so geht doch durch entsprechende Verfahren viel Zeit verloren.

Wir bitten Sie deshalb unseren Anträgen zuzustimmen.