Langzeitarbeitslosigkeit ist der Knackpunkt in der Leipziger Arbeitsmarktpolitik

Offensichtlich geht es der Stadtverwaltung und dem verantwortlichen Bürgermeister immer noch nicht in den Kopf. Stets nach dem Motto, das nicht sein darf, was nicht sein soll, wird die Tatsache ignoriert, dass die Langzeitarbeitslosigkeit der Knackpunkt in der Leipziger Arbeitsmarktpolitik ist.
Eine kluge Vorgehensweise würde zur Verfügung stehenden Instrumente für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, wie den Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) erhalten und finanziell stärken.
Und weil wir als Fraktion davon ausgegangen sind, dass diese Ansicht mittlerweile auch unsere Stadtverwaltung erreicht haben müsste, haben wir den ehemaligen Haushaltsantrag HP 048 eingebracht. Damit wollten wir, dass für die Finanzierung des KEE der ursprünglich 2014 vom Referat für Beschäftigungspolitik erarbeitete Planansatz von ca. 2,46 Mio. € (2.459.840 €) beschlossen und nicht um ca. 260 T€ abgesenkt wird.
Der Haushaltsantrag wurde leider nicht beschlossen, sondern ins Verfahren verwiesen und liegt heute als Antrag A 00048/14 zur Beschlussfassung vor.
Aber wie schon in der Haushaltsabstimmung ist die Verwaltung der Ansicht, dass man die Finanzierung um 260 T€ getrost absenken kann, ohne das einzige scharfe Instrument, was man mit dem KEE zur Verfügung hat, zu beschädigen. Begründet wird das mit dem Auslaufen von Bürgerarbeit und der zeitlichen Versetzung von Maßnahmen der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV).
Meine Damen und Herren, ich bin es fast leid. Wie Wanderprediger drängen wir die Stadtverwaltung seit Jahren, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit endlich offensiv und strategisch anzugehen. Dazu bedarf es aber die Anerkennung der bestehenden Verhältnisse auf dem Leipziger Arbeitsmarkt und den Willen um Lösungen zu ringen. Weder kann ich heute eine neue Sicht der Stadtverwaltung erkennen noch den Willen zu einer Lösung. Zu diesen Schluss muss man kommen. Wenn man den Verwaltungsstandpunkt gelesen hat.
Wir wollen mit unserem Antrag, dass die 260 T€ genutzt werden um, zum Beispiel auch innovative eigene Entwicklungen zur Lösungen des Problems, in Pilotprojekten beim KEE umzusetzen. Wenn dabei zur Finanzierung die Agentur für Arbeit, der Freistaat Sachsen oder andere Partner gefunden werden – um so besser.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Stadträte um Zustimmung zu unseren Antrag, zumal angesichts der neuesten Gewerbesteuerentwicklung die Deckung durchaus realistisch ist.

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Finanzierung der bisher erfolgreichen Arbeit des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf (KEE)".