Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig

Die Stadt Leipzig hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 um 50 % zu verringern. Dieses Ziel ist nicht im Selbstlauf zu erreichen. Ein verbindliches Klimaschutzprogramm für Leipzig ist seit langem überfällig und liegt uns heute zur Abstimmung vor. Die PDS unterstützt den ökologischen Ansatz des Klimaschutzprogramms und versteht die Schwierigkeiten bei seiner Erarbeitung. Insofern wird sie diesem Programm zustimmen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, verehrte Gäste,

die Stadt Leipzig hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 um 50 % zu verringern. Dieses Ziel ist nicht im Selbstlauf zu erreichen. Ein verbindliches Klimaschutzprogramm für Leipzig ist seit langem überfällig und liegt uns heute zur Abstimmung vor. Die PDS unterstützt den ökologischen Ansatz des Klimaschutzprogramms und versteht die Schwierigkeiten bei seiner Erarbeitung. Insofern wird sie diesem Programm zustimmen.

Doch ist die Vorlage mit verschiedenen Unzulänglichkeiten belastet, von denen ich nur drei ansprechen möchte:

1. Mangelnde Verbindlichkeit: Das Klimaschutzprogramm formuliert das Ziel, die CO2-Emissionen von 12,6 t/Ew. im Jahr 1990 auf 6,3 t/Ew. bis zum Jahr 2010 zu senken. Diese konkrete Aufgabe ist für keinen Maßnahmebereich mit Zahlen untersetzt. Der Ergänzungsantrag 1 der PDS zielt hier auf eine Konkretisierung. Er wurde von der Verwaltung übernommen. Auch die jährliche Information des Stadtrates – unser Ergänzungsantrag 2 – wurde übernommen. Wir danken der Verwaltung und betrachten diese Anträge als erledigt.

2. Verkehr: Im Sektor Verkehr soll eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 30 % erreicht werden. Die vorgesehenen Maßnahmen dienen allerdings nur sehr bedingt dazu, dieses Ziel zu verwirklichen. Dem Stadtrat lagen im Dezember 2004 die „Kennziffern der Mobilität“, vor. Sie zeigen, dass das Verhältnis vom motorisierten Individualverkehr zum Umweltverbund in den vergangenen Jahren immer ungünstiger geworden ist. Zwar machte sich das Bild von Leipzig als Stadt der kurzen Wege bei der Olympiabewerbung gut und impliziert nicht nur Sportlichkeit, sondern auch Umweltverträglichkeit. Doch die Realität sieht anders aus. Nahezu jede zweite Autofahrt in unserer Stadt - nämlich 43,5 % - ist weniger als 5 km lang. Das heißt – auch kurze Wege werden mit dem Auto statt mit dem Fahrrad, zu Fuß, Bahn oder Bus zurückgelegt. Die Schließung von wohnortnahen Kindertagesstätten und Schulen trägt das ihre dazu bei, dass Kinder mit dem Auto hin und her transportiert werden, statt selbst zu laufen. Nicht zuletzt ist das Schallschutzfensterprogramm zwar geeignet, Autolärm erträglicher zu machen, nicht aber, den Autoverkehr zu reduzieren.

3. Kosten: Das Programm sieht insgesamt 530.000 € für Maßnahmen vor, die im Haushaltjahr 2005 wirksam werden. Auf die offenen Fragen der Finanzierung weist der Begründungstext hin. Im Beschlussblatt sind finanzielle Auswirkungen jedoch verneint.

Weitere Unstimmigkeiten, Widersprüche und Unverbindlichkeiten möchte ich uns allen ersparen. Auch die CDU-Fraktion hat in der Begründung ihres Änderungsantrages darauf verwiesen. Doch können wir ihre Schlussfolgerungen nicht teilen:

Erstens möchte die CDU das Programm ohne Fristsetzung zur Überarbeitung zurückverweisen. Heißt das nicht eine Verschiebung des Klimaschutzprogramms auf den St.-Nimmerleinstag?

Zweitens soll auch hier der Markt alles richten. Führt die Deregulierung von Verfahren per se zum besseren Klimaschutz? Im Zeitalter der Globalisierung ist doch eher das Gegenteil zu vermuten.

Drittens spricht die CDU – ich zitiere - vom „Ansatz, die Deregulierung umweltrelevanter Gesetze und Verordnungen im Zuge von verstärktem Engagement für den Umweltschutz zu fördern." Das bedeutet doch – in ein verständliches Deutsch übersetzt: Ein verstärktes Eintreten der Bürger für die Umwelt macht entsprechende Regelungen überflüssig. Doch woran misst das die CDU? Und im Umkehrschluss: Solange ein solches Eintreten ausbleibt, lassen wir alles beim Alten?Da müssen wir schon fragen, ob die CDU überhaupt etwas Verbindliches zum Klimaschutz tun will. Wir werden uns diesem Änderungsantrag nicht anschließen.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Anmerkung

Die Vorlage wurde beschlossen.