Kinder und Jugendliche einbeziehen und beteiligen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Gäste,

Es gibt ja solche und solche Anträge. Die einen gehen glatt durchs Verfahren, ohne sich zu verändern, die anderen sind gewissermaßen Formwandler und unterliegen ständiger Veränderung. In diesem Fall haben wir einen Antrag der zweiten Art und ich muss sagen, ich bin sehr froh darüber. Denn die Diskussion in den Ausschüssen und die daraus folgenden Änderungen und Änderungsanträge war sehr konstruktiv und hat den Antrag immer weiter geschärft. Und ein Hauptziel hat der Antrag schon erreicht: Wir diskutieren endlich wieder intensiv über unsere Jugendbeteiligungsstrukturen.

Das ist wichtig! Denn auch wenn wir ein starkes Jugendparlament haben, was sich in Leipzig lautstark in die politische Debatte einbringt – darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Jugendbeteiligung – oder Beteiligung überhaupt – muss in die DNA der Stadtverwaltung übergehen. Es muss an jeder Stelle der Stadtverwaltung mitgedacht werden und immer wieder gefragt werden: Betrifft diese Entscheidung Kinder und Jugendliche? Und wenn ja: Wie beteilige ich sie angemessen?

Das ist nicht nur meine persönliche Meinung – es ist auch der Auftrag der UN Kinderrechtskonvention, die rechtsverbindlich für uns gilt. Wenn wir Kinder und Jugendliche nicht angemessen in unsere kommunalen Entscheidungen einbeziehen, dann riskieren wir, dass diese Entscheidungen rechtlich anfechtbar sind! Ich empfehle dazu das Gutachten des Deutschen Kinderschutzbundes zur Kinderrechten im kommunalen Verwaltungshandeln.

Mit dem Konzept Kinder- und Jugendbeteiligung 2016 haben wir viele gute Dinge aufgeschrieben. Nur passiert ist zu wenig. Das zeigt nicht zuletzt auch unsere Anfrage zur Dienstanweisung des OBM zur Kinder- und Jugendbeteiligung. Nur wenige Ämter haben Verantwortliche für Kinder- und Jugendbeteiligung benannt, welche Ressourcen sie haben ist nicht bekannt und auch nicht welche und wie viele Beteiligungsverfahren durchgeführt wurden.

Eine Schwachstelle haben wir bereits verbessert: wir haben die Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung gestärkt. Das ist wichtig! Denn nur mit ausreichend personellen Ressourcen können die Ziele, die wir uns setzen, überhaupt umgesetzt werden. Diese Stellenaufstockung muss aber auch durch ein starkes und aktuelles Konzept begleitet werden. Ich bin sehr froh, dass man sich parallel zur Einreichung unserer Neufassung auch in der AG Beteiligung zur Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung auch auf eine Fortschreibung des Konzepts Kinder- und Jugendbeteiligung geeinigt hat. In dem Punkt sind wir uns also offenbar alle einig.

In diesen bevorstehenden Diskussionsprozess möchten wir mit unserem Antrag aber zusätzlich noch einige Anregungen einbringen:

Wir sollten das Thema weiterdenken. Bei Kinder- und Jugendbeteiligung nicht nur ans Jugendparlament denken, sondern an Kinderrechte insgesamt. Deshalb wollen wir darüber diskutieren, wie ein Gesamtkonzept zur Umsetzung der Kinderrechte in Leipzig aussehen kann.

Wir sollten die Strukturen, in denen Jugendbeteiligung diskutiert wird und in denen Vernetzung stattfindet evaluieren. Nutzen wir an dieser Stelle schon das volle Potential der freien Träger? Und wie müssen Strukturen aussehen, in denen ein reger Austausch und eine effektive Aufgabenverteilung stattfinden können?

Wir wollen auch gerne weiter darüber diskutieren, ob und wie wir in Leipzig die Stelle eines/einer unabhängigen Kinder- und Jugendbeauftragten einrichten können. Wir finden es wichtig, dass es auch in der Verwaltung eine Stelle gibt, die auch die Stellung hat, mal verwaltungsintern Kinder- und Jugendbeteiligung anzumahnen und auf Missstände hinzuweisen.

Und nicht zuletzt wollen wir auch Methoden anbieten können, mit denen niederschwellig Beteiligung umgesetzt werden kann. Hier soll ergebnisoffen ein Erarbeitungsprozess begonnen werden, der zwar durch die Verwaltung initiiert aber vor allem durch Jugendliche und freie Träger gestaltet werden soll.

Umso mehr freue ich mich über den Änderungsantrag der Grünen, der sinnvolle Änderungsvorschläge einbringt. Insbesondere den Vorschlag mit dem Amtsblatt finde ich sehr gut, ich erinnere mich an Zeiten im Jugendparlament, wo wir uns erfolglos mit dem Referat Kommunikation angelegt hatten, um eine eigene Zeile in unter der Rubrik „Fraktionen zur Sache“ zu bekommen. Insofern vielen Dank für die Anregungen, die wir – mit Ausnahme der Streichung des letzten Punktes – gerne so übernehmen möchten. Ebenso möchte ich mich bei der Stadtverwaltung gern für den zweiten Verwaltungsstandpunkt bedanken, ich freue mich, dass unsere Vorschläge offen geprüft werden sollen.

Es gibt viel zu tun in Sachen Kinder- und Jugendbeteiligung und ich freue mich auf die Diskussion! In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir sie anpacken können.