In Leipzig-Grünau entwickeln sich lokale Problembereiche, die das gemeinschaftliche Leben zunehmend stören

Mit unserem heutigen Antrag wollen wir keinesfalls die bisher laufenden Aktivitäten und Bemühungen der Stadtverwaltung in Grünau kleinreden.

Dennoch geben uns aktuelle Entwicklungen Anlass zur Sorge, zum Nachdenken und beauftragen uns,  weitergehende Lösungen zu finden und dann auch umzusetzen. 

Mit unserem Antrag sprechen wir natürlich den hotspot in Grünau Mitte, in der Stuttgarter Allee, an. 

Dabei ist das oberste Ziel der LINKEN, für ein friedliches und möglichst störungsfreies Miteinander in Grünau zu wirken. Dies betrifft natürlich vordergründige den Themenbereich Ordnung und Sicherheit.

Dazu wird im Verwaltungsstandpunkt ausgeführt, dass es mit den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Stadtordnungsdienst bereits erste Maßnahmen der Reaktion gibt, das klingt zu nächst gut. Wenn wir aber genauer hinsehen, müssen wir feststellen, dass die im aktuellen Doppelhaushalt beschlossenen zusätzlichen Stellen beim Stadtordnungsdienst noch gar nicht vollumfänglich besetzt sind. Das muss sich umgehend ändern. Die beschlossenen Stellen müssen sofort besetzt werden, immerhin liegt die Beschlussfassung zum Haushalt schon über ein Jahr zurück. 

Darüber hinaus wirken sich aber umliegende Problemfelder direkt auf die Situation im Zentrum von Grünau aus. 

Ich will zumindest drei davon benennen:

Zum ersten: die immer noch ungeklärte Situation zur Zukunft und Nutzung der Völkerfreundschaft. Auch hier ist das Dezernat V aufgefordert, gemeinsam mit im Stadtteil Aktiven für eine zeitnahe Bearbeitung zu sorgen.

Zweitens:

In unmittelbarer Nähe befindet sich das ehemalige Lichtenberg-Gymnasium, das sich nunmehr seit mehreren Jahren im Dornröschenschlaf befindet oder böse ausgedrückt, zur „Rattenburg“ von Grünau verkommen ist. Ein unhaltbarer Zustand, welcher sich auch auf das umliegende Gebiet auswirkt. Die Antwort aus dem Schuldezernat auf unsere Anfrage sagt, dass dieser Standort erst im Schuljahr 2029/2030 wieder als Schule ans Netz gehen soll. Wenn ich die Diskussionen der letzten Monate richtig verstanden habe, brauchen wir jetzt Schulen und Standorte. Hier handelt es sich um eine Liegenschaft im städtischen Eigentum. Ich erwarte, dass diese Möglichkeit eher ergriffen wird.

Das dritte Problem:

Seit gut zehn Jahren diskutieren wir im Stadtrat und im Stadtbezirksbeirat darüber, wie es mit den Bibliotheken in Leipzig und in Grünau weitergehen soll. Die geplante Modernisierung und den entsprechenden Ausbau in Grünau-Mitte sehen wir auch in diesem Zusammenhang. DIE LINKE erwartet, dass für die Umsetzung des Bildungszentrums ins Grünau-Mitte uns hier im Stadtrat die entsprechende Vorlage erreicht.

Lassen sie mich abschließend ausführen:

Grünau ist ein lebendiger, ein bunter und lebensfroher Stadtteil. Tragen wir gemeinsam dazu bei, dass sich dieses Bild von Grünau fortsetzt, dass wir gemeinsam die anstehenden Probleme lösen und so zu einem deutlich besseren Image beitragen.

Sachverhalt:

Derzeit entwickeln sich in Leipzig-Grünau lokale Problembereiche, die das gemeinschaftliche

Leben zunehmend stören. Sie sind geprägt von der abendlichen und nächtlichen Nutzung des öffentlichen Raums, verbunden mit dem lauten Abspielen von Musik, zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen, Drogen- und Alkoholkonsum bis hin zum Drogenhandel.

Als aktuelle Brennpunkte erweisen sich dabei der Marktplatz in Grünau Mitte (WK IV), der

Außenbereich des Allee-Centers, die Jupiterstraße und das Jupiter-Zentrum (WK VII). Diese nächtlichen Ruhestörungen im Wohngebiet sind ein ständiges Ärgernis für die Bewohnerinnen und Bewohner und behindern ein nachbarschaftliches Zusammenleben.

Um das friedliche Miteinander in Grünau zu gewährleisten, soll die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen die dazu notwendigen ordnungspolitischen Maßnahmen ergreifen.

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-A-04823 "Friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleisten".