Die Einhaltung von Vorschriften ist eine der Grundvereinbarungen unserer Gesellschaft
Die Wogen schlugen hoch, als nach vermeintlicher Änderung des Abfallregimes einige Straßen der Stadt angeblich nicht entsorgt werden konnten.
Der Vertreter der Linken im Betriebsausschuss Stadtreinigung,
also ich,
war ein wenig erschüttert, weil gerade in diesem Ausschuss über die Problematiken informiert und auch die Maßnahmen dazu erläutert wurden.
Offensichtlich funktionierte aber die Kommunikation mit den Stadträten viel besser, als zu den Bürgern,
davon abgesehen, dass die Bürger auch eine eigene Informationspflicht haben
und wenn Sie aufgefordert werden einen Missstand, nämlich das Falschparken in zu engen Straßen abzustellen, dies es auch tun sollten.
Die Einhaltung von Vorschriften ist einer der Grundvereinbarungen unserer Gesellschaft und ich sage das hier im vollen ernst.
Die Vorschläge überbordeten, bis hin, dass ein Landtagsabgeordneter in völliger Unkenntnis der Straßenverkehrsordnung
und der Sicherheitsvorschriften der Kammern die Anschaffung kleiner Müllfahrzeuge forderte.
Das war wohlfeil, aber verschwieg, dass die Lösungen erst in einigen Jahren möglich sind
und die Kosten ja nicht auf die Falschparker umgelegt werden, sondern auf alle auch auf die, die peinlichst genau die Ordnungvorschriften halten.
Die CDU selbst reduzierte dann den aufgebauten Popanz auf die, ich spitze zu, sinnvolle Forderung, die Verwaltung möge die Stadtreinigung in den betroffenen Gebieten durchführen.
Dafür waren wir auch, haben uns aber erst mal ein Bild vom Weltuntergang verschaffen wollen.
Und siehe da es waren in Leipzig über die Jahre ich sage jetzt nur 62 Straßen, wo das Ganze vorkam.
Die entsprechenden Straßennamen liegen vor,
in meinem Wahlkreis ist es nur eine Straße, die habe ich aufgesucht, mit den Leuten gesprochen, offensichtlich scheint das Problem ausgeräumt.
Dasselbe empfehle ich den anderen Stadträten, die so großartig auf den Plakaten ihre Bürgernähe betonen. à Kommen sie vielleicht nicht auf solche Ideen, wie noch einen Papierkorb mehr, einen Fußgängerüberweg, den dann keiner nutzt oder noch eine weitere Sinnlosampel.
Der Stadtreinigungsbetrieb hat dann, mit dem etwas, sagen wir, bregenklüdrigen Verantwortlichen der Beschilderung gesprochen,
à nachdem sich diese ausreichend lange geziert hatten und mit einer nicht mehr funktionsfähigen Feuerwehr gedroht wurde, gab es Hilfe durch zusätzliche Beschilderung. Übrigens habe ich in dem Verfahren erkannt, dass die Verkehrslenkungspolitik im Freistaat zumindest in dieser Sache, völlig an den Bedürfnissen der Bürger und der Stadt vorbeigeht.
Ein wenig Selbstkritik hätte schon dem Landtagsabgeordneten, der sich auf Kosten der Stadtreinigung und letztlich der Bürger profilierte, gut getan.
Zu guter Letzt hat wurde die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und das Problem gemildert, bei einer wachsenden Stadt, die auch im Autobestand wächst, werden sich, so meine Prognose, die Probleme nicht kleiner, sondern sie werden sich immer mehr verstärken.
Schon deshalb muss viel mehr Geld in Aufklärung und Bildung, auch durch das Stadtreinigungsamt, gesteckt werden
Wir lassen den Verwaltungsstandpunkt abstimmen, wir danken den Verantwortlichen für ihre dann doch sehr gute Arbeit
àund wir sind bei den Müllwerkern, die den Frust bei ihrer schon so schweren Arbeit aushalten müssen.
Rede zum zum Antrag A 06568 der Faktion DIE LINKE "Gewährleistung der Abfallentsorgung"