Der Stadtrat beschäftigt sich mit seiner eigenen Verfasstheit!

In der heutigen Stadtratssitzung besteht die Gefahr, dass wir uns in den politischen Tiefflug begeben.

Wir wecken Hoffnungen, die sich nicht oder nur in langer Zeit erfüllen lassen, obwohl diese Hoffnungen mit dem Gegenstand der Verhandlungen heute gar nichts zu tun haben.

Endlich beschäftigt der Stadtrat sich mit den Problemen, die uns nun seit vielen Jahren auf der Seele brennen, Nordabkurvung, Fluglärm, Lärmschutz, hohes Verkehrsaufkommen, Feinstaub und CO₂-Problematik und vieles mehr, soll der Wahlbürger denken.

Aber damit beschäftigt sich der Stadtrat heute gar nicht, er beschäftigt sich mit seiner eigenen Verfasstheit und damit, wie er seine vermeintlichen Interessen im Außenverhältnis besser durchsetzen kann.

Dies hat nichts mit Kritik am Antragsteller zu tun, sondern damit, wie wir uns selbst, hier der Oberbürgermeister, die Beine wegziehen. Wir glauben schon, dass der OBM hier aus einem ganz normalen Antrag unbewusst einen gemacht hat, der vorgibt, die Probleme von  100 000 Menschen von einem Tag auf den anderen zu lösen.

Die Linke hat sich nun in einer Sondersitzung mit dem Gegenstand von heute auseinandergesetzt.

Die Forderung lautet, der Oberbürgermeister gehört in die Fluglärmkommission. Ein Sechstel der Leipziger Bürger fühlt sich in ihrer Lebensqualität bedroht, also muss sich der Oberbürgermeister mit seiner Person für diese Probleme einsetzen.

Wir sollten uns der Problematik bewusst sein, das wir hier Machtpolitik vor Sachpolitik stellen. Dies hat die Linke zu Ende gedacht und verlangt, dass dann auch die weiteren Vertreter nach der Machthierarchie zur Teilnahme gezwungen werden. Diese wären dann Bürgermeister Bonew, Bürgermeister Albrecht und Bürgermeister Rosenthal.

Sie merken, dass mit abfallender Macht die Fachkompetenz wächst.

Wir sollten uns bewusst sein, dass wir dann den Oberbürgermeister in einen schweren Konflikt mit seinen Aufgaben im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen Aktiengesellschaft bringen und er dort wohl sein Mandat aufgeben müsste.

Die Antragsteller verlangen, dass sich die Stadt um den Vorsitz der Fluglärmkommission bewirbt und drei Mitglieder in dieser Kommission stellt. Diese Punkte unterstützen wir uneingeschränkt.

Hoch interessant ist auch der Verwaltungsstandpunkt.

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage des anerkannten Naturschutzvereines Grüne Liga Sachsen e. V. zur Festlegung von Flugverfahren zur kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle stellte Frau von Fritsch im Jahr 2014 in der FLK einen Antrag auf Aussetzung der kurzen Südabkurvung. Dieser wurde jedoch mit der Begründung, dass eine Aussetzung im Vorgriff auf die Sachentscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch die Kommission nicht befürwortet werden kann, abgelehnt.

Die Klagewut von vermeintlich grünen Vereinen führt dazu, dass die Probleme der Bürger nicht gelöst, sondern auf die lange Bank geschoben werden. Die DHL wird sicher eine Flasche Sekt geöffnet haben.

Übrigens führt dies auch dazu, dass der Bundestag die reduzierten Flüge auf der Südabkurvung nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit durchsetzt. Aber, der Herr Bundestagsabgeordnete Pellmann hat mir versichert, dass in sehr kurzer Zeit das Anliegen der Bürger Leipzigs durchgesetzt sein wird. Vieles braucht geduldiges Handeln, so auch hier.

Meine Damen und Herren, eins muss ich noch klarstellen, selbstverständlich führt unser Änderungsantrag nicht dazu, dass die Fachkompetenz ignoriert wird, so wie wir die Delegationsrechte der Verwaltung nicht in Frage stellen.

Was sind eigentlich die Aufgaben, die gelöst werden müssen. Einmal müssten Bund und Land im erheblichen Maße zusätzliche Mittel für den aktiven und passiven Lärmschutz aber auch für das Dialogforum bereit stellen.

Die Verantwortlichen in Land und Bund -  und diese stellen die beiden Parteien CDU und SPD - lassen die Leipziger mit voller Absicht allein. Sie setzen darauf, dass die Dussels in Leipzig das schon richten werden und schmeißen weiter das Geld in eine überdimensionierte ländliche Infrastruktur.

Wir sollten einmal feststellen, dass im Laufe der Zeit durch die aktive Arbeit des Forum kleinere Fortschritte erreicht wurden, mit besserer finanzieller Ausstattung sind auch Große möglich.

Beschusslage des Stadtrates vom 31.5.18:

• Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage
• die Flugbewegungen, soweit dies flugsicherheitlich vertretbar ist, grundsätzlich auf die beiden Bahnen gleichmäßig zu verteilen
• bei nächtlichen Lärmbelastungen der nördlichen Teile von Leipzig sind die aktuellsten Erkenntnisse und Forderungen des Fluglärmberichtes 2017 des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen zu beachten

Die Forderung „Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln" ist abzulehnen

Für weitere Entscheidungen zum Siedlungsbeschränkungsbereiches ist ein Gutachten auf Basis einer Verkehrsprognose für den Flugverkehr für das Jahr 2030 und auf dem Szenario „Gleichmäßige Bahnnutzung erforderlich.

Insgesamt wird die Fraktion DIE LINKE dem Antrag mehrheitlich zustimmen, ich bitte jedoch um die getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.

Rede zum zum Antrag A 06940 "Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission"