Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit hat eine grundlegende Bedeutung

Das Thema Sicherheit ist in aller Munde, wenngleich nicht immer mit der gebotenen Sachlichkeit. In der Kommunalen Bürgerumfrage 2017 war das Thema Kriminalität und Sicherheit aus der Sicht der Bürgerschaft erneut das größte Problem. Wir alle wissen: Die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit hat bekanntlich eine grundlegende Bedeutung für das Wohlbefinden der Leipzigerinnen und Leipziger und übt einen wesentlichen Einfluss auf das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt aus. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wie auch die objektive Sicherheitslage sind daher wichtige Indikatoren der Lebens- und auch Standortqualität der Kommune. Eine möglichst sichere Kommune für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Gäste Leipzigs ist eine Daueraufgabe für unsere Stadt, aber auch für die Bürgerschaft, die aktiv daran mitwirken und einbezogen werden muss.

Die LVZ bedient das Bedürfnis nach mehr Information dazu derzeit mit einer großen Serie. Und wir als Stadtrat haben heute ebenfalls die Möglichkeit, ein entsprechendes Signal zu setzen, das von der Öffentlichkeit hoffentlich wahrgenommen wird. Vor einiger Zeit trat ein überregional ausgewiesener Leipziger Verlag mit der Idee eines „Sicherheitsratgebers“ an die Stadt Leipzig und die Polizeidirektion Leipzig heran. Dieses bundesweit bisher einmalige Projekt wurde in einem ersten Entwurf unter fachlicher Mitwirkung der Polizeidirektion Leipzig und der Fachstelle Kriminalprävention der Stadt Leipzig auf hohem Niveau realisiert. Der Sicherheitsratgeber beschreibt die gängigen Kriminalitätsdelikte und potenziellen Konfliktsituationen. Er informiert bürgernah über alle wichtigen Präventionsmöglichkeiten und die dafür zuständigen Ansprechpartner und gibt Hinweise für das Verhalten im Notfall.             

Es ist ein eine Art „gelbe Seiten“ für den Bereich Sicherheit und es ist wünschenswert, dass sich künftig in jedem Haushalt diese kostenlose Publikation findet.   

Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Vorerst geht es um die Endfertigung der Erstausgabe in einer nennenswerten Stückzahl. Der Verlag hat bisher schon mehrere Zehntausend Euro in die Vorbereitung, konzeptionelle Entwicklung und die grafische Gestaltung investiert. Mit unserem Beschluss können wir heute ein sichtbares Zeichen setzen, dass uns am erfolgreichen Abschluss des Projektes sehr gelegen ist. Ich will noch mal betonen, dass es sich bei diesem Sicherheitsratgeber um ein deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt handelt, mit dem Leipzig und Sachsen Neuland beschreiten würden; insofern ist es sehr zu begrüßen, dass auch das sächsische Innenministerium und das Justizministerium das Vorhaben politisch unterstützen und jeweils eine ganz kleine finanzielle Mitwirkung zugesagt haben.  

Leipzig tut bereits viel im Bereich Sicherheit. Kommunale Präventionsarbeit spielt dabei eine Schlüsselrolle. In unserer Stadt gibt es durch den Kommunalen Präventionsrat (KPR) ein funktionierendes Netzwerk für die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und sonstigen Behörden, der Polizei, der Wirtschaft und des Handels, der Forschungseinrichtungen sowie gesellschaftlichen Gruppen und interessierten Bürgerinnen und Bürger auf diesem Gebiet. Mit dem vorliegenden Antrag soll an dieses Netzwerk angeknüpft und mit diesem innovativen Projekt der Kommunalen Präventionsarbeit eine größere Wirksamkeit und mehr Bürgernähe verliehen werden.     

Ich bin überzeugt, dass es für dieses Herangehen fraktionsübergreifend Einverständnis in unserem Hause gibt und bitte in diesem Sinne für Ihre Zustimmung.

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 06218 „Leipzig unterstützt die Herausgabe eines Sicherheitsratgebers".